Mit der Revision des Asylgesetzes wollen Bundesrat und Parlament die Asylverfahren beschleunigen. Die SVP hat dagegen das Referendum ergriffen, weil die Reform ihrer Ansicht nach zu mehr Asylgesuchen führt. «Die Schweiz würde noch einmal attraktiver für Asylsuchende», sagte SVP-Präsident Toni Brunner vor den Medien in Bern.
Wenn die Asylanträge rascher erledigt werden, könnten «noch mehr Personen noch schneller bleiben», argumentiert die SVP. Beschleunigung müsse heissen, «dass Wirtschaftsmigranten schneller wieder ausgeschafft werden – und nicht hereingeschafft», sagte Fraktionschef Adrian Amstutz.
Die Schweiz rolle den roten Teppich aus, während andere Staaten ihre Grenzen schliessen würden, doppelte Nationalrat Andreas Glarner (AG) nach, der künftig bei der SVP das Migrations- und Asyldossier verantworten soll. Die Asylreform verstärke in «verantwortungsloser Art und Weise die Willkommenskultur».
«Umsorgt von A bis Z»
Ein Dorn im Auge ist der SVP zudem die kostenlose Rechtsvertretung für Asylsuchende. Mit dieser soll sichergestellt werden, dass die Verfahren trotz verkürzter Beschwerdefrist rechtsstaatlich korrekt und fair sind.
Die SVP kritisiert das unter dem Schlagwort «Gratisanwälte» und warnt vor einer Kostenexplosion. Die Asylsuchenden würden umsorgt von «A wie Anwalt bis Z wie Zahnarzt», sagte die designierte SVP-Vizepräsidentin Céline Amaudruz.
Die Befürworter der Reform sehen darin jedoch eine Bedingung für die Beschleunigung der Verfahren. Tatsächlich zeigte der Testbetrieb in Zürich, dass die Zahl der Beschwerden sinkt, wenn die Asylsuchenden beraten werden. Für die SVP ist der Asyl-Testbetrieb allerdings «reine Staatspropaganda».
«Rechtsstaat wird ausgehebelt»
Mit der Asylreform soll auch das Bewilligungsverfahren für den Bau neuer Zentren vereinfacht werden. Die SVP stellt sich dagegen, weil das neue Verfahren Enteignungen ermöglicht. Damit werde der Rechtsstaat ausgehebelt, sagte Brunner. Aus Sicht der SVP genügt das aktuelle Gesetz, doch hapere es beim Vollzug.
Die SVP-Vertreter betonten, an Leib und Leben bedrohte, verfolgte Personen sollten Asyl erhalten. Missbräuche aber müssten bekämpft werden. «Wir haben nicht eine Flüchtlingskrise in Europa, sondern eine Führungskrise», sagte Nationalrat Roger Köppel (ZH). Die «europäisch-merkelsche Willkommenspolitik» habe eine «selbstgemachte Völkerwanderung» ausgelöst.
Keine Plakatkampagne
Um das Stimmvolk zu überzeugen, zur Asylreform ein Nein in die Urne zu legen, setzt die SVP ausnahmsweise nicht auf eine klassische Kampagne mit Plakaten oder Ausgaben des «Extrablattes».
Die SVP habe nicht unbeschränkt Mittel, erklärte Fraktionschef Adrian Amstutz den Verzicht auf die Kampagne. Es gebe noch grössere Projekte, die anstünden, etwa den Kampf «gegen den schleichenden EU-Beitritt».
