«Die Schweizerische Eidgenossenschaft ist eine Firma», sagt Daniel Halter in einem Vortrag auf Youtube. Bald 35'000 Mal wurde das Video angeklickt. Halter pflegt einen öffentlichen Auftritt, hält Vorträge und unterhält einen aktiven Telegram-Account, wo ihm über 3000 Personen folgen.
Dabei schürt er in seinen Vorträgen auch Zweifel an der Rechtmässigkeit der Schweizer Demokratie. Er zeigt, wie angeblich Abstimmungen manipuliert würden. Man könne die Abstimmungszettel durch das Wahlcouvert lesen. Politisch nicht genehme Stimmen würden vor der Auszählung entsorgt.
Belastung für Behörden
Daniel Halter ist Teil der sogenannten Staatsverweigerer-Szene, der in der Schweiz gemäss Schätzungen bis zu 10'000 Personen angehören. Doch weshalb macht jemand so etwas? Auf Anfrage verweist Halter auf seine eigenen «allgemeinen Handelsbedingungen» – signiert mit seinem Fingerabdruck. Auch beim direkten Kontaktversuch vor seinem Haus in der Thurgauer Gemeinde Braunau lässt er die «Rundschau» abblitzen.
Halters Aktivitäten gehen auch an Braunau und den Bewohnerinnen und Bewohnern nicht unbemerkt vorbei, wie Gemeindepräsident David Zimmermann erklärt: «Es ist für die Gemeinschaft sicher nicht einfach. Man sitzt an einen anderen Tisch, wenn ein bestimmtes Thema angeschnitten wird, oder geht ganz nach Hause.»
Doch auch für die Verwaltung bedeuten Staatsverweigerer einen grossen administrativen Zusatzaufwand: Dadurch, dass sie sich oftmals weigern, ihre Rechnungen zu bezahlen, gehen laut Zimmermann Stunden an Arbeit für Zahlungserinnerungen, Betreibungen und Fortsetzungsbegehren drauf.
Besonders stark bekommen die Mitarbeitenden der Betreibungsämter die Staatsverweigerer zu spüren. Halter etwa brachte Katharina Fenner, Leiterin des zuständigen Betreibungsamtes in Münchwilen (TG), Zahlungsbefehle an ihre private Adresse.
Bilder davon postete er im Internet. Das sei für sie klar eine Grenzüberschreitung gewesen: «Das lässt einen leer schlucken.» Besonders stört sie, dass die Staatsverweigerer nicht verständen, dass sie die Handlungen «von Amtes wegen» durchführen müsse.
Staatsverweigerer mit Waffen
Staatsverweigerer beschäftigen auch die Zürcher Gemeinde Andelfingen. Nachdem Gemeindepräsident Hansruedi Jucker darauf aufmerksam gemacht wurde, dass ein Haushalt der Staatsverweigerer Waffen besitzt, schaltete er die Kantonspolizei ein. Für ihn ist klar, dass man die Bewegung nicht unterschätzen darf: «Man muss das auf jeden Fall ernst nehmen, dass im Einzelfall auch mal etwas passieren kann.»
Die «Rundschau» findet in Chats der Staatsverweigerer Mitglieder aus dem Raum Andelfingen. Einer schreibt über ein Betreibungsamt: «di einzig sprach was die no verstönd isch nur heisses Blei..».
Entweder werden die Stromrechnungen jetzt beglichen oder wir gehen hin und drehen ab.
Personen wie Daniel Halter beschäftigen die Behörden, die einen Umgang mit der neuartigen Herausforderung finden müssen. Für Gemeindepräsident Zimmermann lag die Lösung im direkten Gespräch.
Als Daniel Halter wegen seiner Stromrechnungen bei der Gemeinde diskutieren wollte, stellte Zimmermann klar: «Entweder wird das jetzt beglichen oder wir gehen hin und drehen ab.» Die klare Ansage zeigte gemäss Zimmermann Wirkung: «Nach relativ kurzer Zeit haben wir den Betrag dann erhalten.»
Braunau scheint seinen Umgang mit Daniel Halter gefunden zu haben. Doch es bleibt zu hoffen, dass er und andere Staatsverweigerer den Weg zurück in ihre Dorfgemeinschaft finden können.
