Die Gewalttaten auf der Dreirosenanlage beschäftigen die Stadt Basel seit Jahren. 2018 wurde ein Obdachloser auf der Anlage ermordet, erst kürzlich ein Mädchen mit einem Messer bedroht.
Im Park am Rhein treffen Dealer, Familien, Jugendliche oder auch Asylsuchende aufeinander. Um die Situation zu entspannen und zu überwachen, installierte der Kanton vor einem Monat 16 Überwachungskameras – und zieht nun erste Schlüsse.
Zu schweren Gewaltdelikten ist es seit der Installation der Kameras nicht mehr gekommen.
Die Bilanz zeige einen positiven Effekt, sagt der Sprecher der Basler Polizei, Adrian Plachesi: «Die Dreirosenanlage ist zwar noch immer ein Hotspot für Gewalttaten, aber zu schweren Gewaltdelikten ist es seit der Installation der Kameras nicht mehr gekommen.»
Die Zahl der schweren Gewaltdelikte ging nach Angaben des Justiz- und Sicherheitsdepartements zurück. Bei den Personenkontrollen seien zudem weniger gefährliche Gegenstände wie Messer gefunden worden.
Auf die Drogenkriminalität und die Diebstähle hatte die Videoüberwachung aber offenbar keinen grösseren Einfluss. Die Situation sei diesbezüglich weiterhin problematisch, bestätigt die Sicherheitsdirektorin Stephanie Eymann: «Die Not im Quartier ist wirklich gross.» Eine befürchtete Verschiebung der Szene in andere Quartiere sei jedoch nicht festgestellt worden.
Anwohnende sammeln Unterschriften gegen den Drogenhandel im Quartier
Die Sorge in den Kleinbasler Quartieren rund um die Dreirosenanlage ist jedoch gross. Vor wenigen Tagen lancierten Anwohnende eine Petition, die sich für ein friedliches Quartier ohne Drogenhandel starkmacht. Innert kürzester Zeit unterschrieben knapp 2000 Personen das Anliegen.
Sie habe diesen Hilferuf gehört, sagt Regierungsrätin Stephanie Eymann: «Ich bin seit geraumer Zeit im Austausch mit den Anwohnenden.»
Die Videoüberwachung auf der Dreirosenanlage soll bis mindestens Ende Oktober bestehen bleiben. Das sorgt im Basler Parlament von links wie rechts für Kritik.
Wir brauchen langfristige Lösungen – ohne Repression.
Die Kameras sollen bestehen bleiben, fordert beispielsweise SVP-Grossrat Pascal Messerli. Neun Vorstösse hat die Basler SVP im Parlament zur Drogenthematik im Kleinbasel eingereicht. «Wir fordern, dass auch andere Gewalt-Hotspots in der Stadt künftig mit Videokameras überwacht werden», sagt Messerli und verlangt eine Verlängerung des Einsatzes der Überwachungskameras auf der Anlage.
Diese Forderung stösst auch im linken Lager auf Sympathie – eine neue Entwicklung. Rot-Grün sprach sich in der Vergangenheit jeweils gegen Überwachungskameras aus.
Mahir Kabakci, SP-Grossrat und Kleinbasler, jedoch unterstützt das Anliegen der SVP.
Die Regierung müsse endlich handeln, ist auch SP-Grossrätin Michela Seggiani überzeugt – stellt den Ansatz der Videoüberwachung aber infrage. Sie spricht vom Symptombekämpfung. «Wir brauchen langfristige Lösungen – ohne Repression. Und wir brauchen eine gute Auslegeordnung», so Seggiani.
Eine solche verlangt nun auch Basels Sicherheitsdirektorin. «Wir dürfen die Augen nicht verschliessen. Wir müssen alle gemeinsam die Ursachen dieser Probleme bekämpfen», sagt Regierungsrätin Stephanie Eymann. Kurzfristig prüft die Basler Polizei nun die Montage einer weiteren Kamera auf der Dreirosenanlage und evaluiert, ob die Kameras längerfristig installiert bleiben sollen.
