Ein Schweizer Staatsbetrieb wollte Panzer nach Deutschland verkaufen – mit dem erklärten Zweck, dass die Leopard 1 von dort weiter ins Kriegsland Ukraine gehen. Auch die besten Bundesjuristinnen und -juristen fanden keinen Weg, um einen solchen Handel möglich zu machen. Zu eindeutig sind die Sanktionsregeln und die Bestimmungen zum Kriegsmaterial. Das hätte auch die Ruag wissen müssen – und hier beginnt das Problem.
Anfang Jahr bereits hatte das Rüstungsunternehmen des Bundes die Behörden um eine Vorabklärung gebeten. Das Resultat damals: Der Panzer-Handel lässt sich so nicht bewilligen. Kaum eine gut beratene Rüstungsfirma reicht nach einem solchen Bescheid trotzdem ein offizielles Gesuch ein – die Ruag tat es trotzdem. Dabei hatte sie weder eine Mehrheit im Bundesrat in Aussicht, noch konnte sie offenbar neue Argumente aus dem Ärmel schütteln.
Vorgehen der Ruag wirft Fragen auf
Stattdessen weckten die Panzer-Pläne falsche Erwartungen bei den europäischen Verbündeten der Ukraine. Die Niederlande, die den Leopard-1-Handel finanzieren wollten, setzten laut Insidern mächtig Druck auf in Bundesbern. Jetzt ist die Absage da und die Schweiz riskiert ausländischen Protest.
Die Ruag macht es ihrem Besitzer, dem Bund, also nicht unbedingt einfach. Und das nicht zum ersten Mal. Vor wenigen Wochen bereits sorgte Ruag-Chefin Brigitte Beck für Kritik. Damals ermunterte sie europäische Staaten faktisch dazu, Schweizer Waffen auch ohne Bewilligung an die Ukraine weiterzugeben.
Politik bewegt sich
Der ausländische Druck auf die Schweiz dürfte hoch bleiben. Zumal die Schlagzeilen um den geplatzten Leopard-1-Deal einen falschen Eindruck erwecken: Denn zurzeit verschiebt sich im Bundeshaus die politische Mehrheitsmeinung allmählich in Richtung mehr militärische Solidarität. Die Sicherheitspolitikerinnen und -politiker des Nationalrats feilen an einem Gesetz, das die Weitergabe von früher geliefertem Schweizer Kriegsmaterial an die Ukraine dereinst möglich machen soll.
Und noch vorher könnte ironischerweise ein anderer Leopard-Panzer den ausländischen Druck lindern. Bundesrat und Nationalrat nämlich wollen 25 neuere Leopard-2-Panzer der Schweizer Armee abgeben – nicht an die Ukraine, sondern an Deutschland und seine europäischen Verbündeten. Man kann das richtig finden oder falsch; ganz sicher aber ist dieser Anlauf juristisch besser abgestützt als der Handel mit den Ruag-Panzern.
Dominik Meier
Bundeshaus-Redaktor SRF
