Das Wichtigste in Kürze
- Wenn Chinas Präsident am Sonntag zum Staatsbesuch eintrifft, werden die Sicherheitsvorkehrungen grösser und sichtbarer sein als bisher.
- Auch wegen der Anschläge in Europa haben sich die Schweizer Behörden eine grössere Wachsamkeit auferlegt.
- Bedenken wegen Provokateuren hat der Präsident der Gesellschaft Schweiz-Tibetische Freundschaft.
Strassensperren, Personen- und Fahrzeugkontrollen – für den chinesischen Staatsbesuch wird die Stadt Bern zur Festung. Sicherheitsdirektor Reto Nause spricht von massiven Einschränkungen, denn der chinesische Präsident sei völkerrechtlich von grosser Bedeutung.
Globale Sicherheitslage verschärft
«Xi Jinping wird in der Analyse als gefährdet eingestuft. Wir sind verpflichtet, ihn zu schützen und einen reibungslosen Staatsbesuch zu garantieren.» Zudem habe sich die globale Sicherheitslage verschlechtert – mit Anschlägen mitten in Europa, so Nause weiter. Auch deswegen seien die Sicherheitsmassnahmen nun schärfer und sichtbarer als bei früheren Staatsbesuchen.
Neben der internationalen Sicherheitslage und der gefährdeten Person Xi Jinpings gibt es noch ein weiteres Problem: Beim chinesischen Staatsbesuch 1999 demonstrierten tibetische Aktivisten auf einem Dach vor dem Bundeshaus und es kam zum diplomatischen Eklat mit China.
Kundgebung von Tibetern bewilligt
Trotzdem hat die Stadt Bern nun eine Gegenkundgebung von Tibet- und Menschenrechtsaktivisten bewilligt. Um den hohen Gast und wichtigen Handelspartner nicht zu verärgern, soll sie jedoch vor seinem Staatsbesuch und nicht auf dem Bundesplatz stattfinden.
Reto Nause nennt dies einen «Freund-Eidgenössischen Kompromiss». Thomas Büchli kann diesen Kompromiss als Präsident der Gesellschaft Schweiz-Tibetische Freundschaft akzeptieren.
Tibeter warnen vor «Provokateuren»
Büchli befürchtet hingegen, dass es in der chinesischen Delegation «Provokateure» haben könnte, die damit beauftragt seien, die Tibeter-Demonstration zu stören und sie bewusst eskalieren zu lassen.
Dies zu verhindern, ist Aufgabe der Kantonspolizei Bern. Sie ist verantwortlich für die Sicherheit und steht vor einem Grosseinsatz. Daher schliesst sie übers Wochenende vorsorglich einen Grossteil der Wachen im Rest des Kantons.
