Wie erwartet, fiel die Abstimmung im Zürcher Kantonsrat äusserst knapp aus. Obwohl es einige Abweichler gab, sagte eine knappe Mehrheit Ja zur Verlängerung der Piste 28 nach Westen und Piste 32 nach Norden. Mit 87 zu 83 Stimmen setzte sich die Mehrheit aus SVP, FDP, EDU, Mitte und EVP durch.
Die Ratsmehrheit betonte insbesondere den Sicherheitsaspekt. Mit der Verlängerung zweier Pisten könne die Komplexität des An- und Abflugregimes vermindert werden. Dieses sei durch die sich kreuzenden Pisten eine besondere Herausforderung. «Bei dieser Vorlage sind Fakten entscheidend, Ideologie sollte keine Rolle spielen», sagte SVP-Kantonsrat Marcel Suter im Rat.
Auch die zuständige Regierungsrätin Carmen Walker Späh (FDP) warb für ein Ja zur Pistenverlängerung. Diese führe hauptsächlich zu mehr Stabilität im Flugbetrieb und weniger Lärmbelastung. So wären die Gemeinden im Osten und Norden zwar etwas mehr belastet als heute, die dichter besiedelten Gebiete im Süden des Flughafens hätten aber deutlich weniger Fluglärm, so Walker Späh. Insgesamt seien deshalb weniger Menschen von Lärm betroffen.
Bei dieser Vorlage sind Fakten entscheidend, Ideologie sollte keine Rolle spielen.
SP, Grüne, AL und GLP befürchteten in ihren Voten dagegen, dass es durch den Ausbau der Pisten mehr Flüge geben wird. Die Flughafen Zürich AG wolle sich nicht auf eine verbindliche Kapazitätsbeschränkung festlegen, sagte David Galeuchet von den Grünen. «Wer den Schutz der Bevölkerung wahrnimmt, baut die Pisten nicht aus.»
Das Parlament hat nun die einzige Chance, die Kapazität zu beeinflussen.
Auch Rosmarie Joss von der SP betonte, dass der Flugverkehr in Zeiten des Klimawandels nicht ausgebaut werden dürfe. «Das Parlament hat nun die einzige Chance, die Kapazität zu beeinflussen.» Dieses Argument überzeugte eine Mehrheit im Zürcher Kantonsrat aber nicht.
Flughafen-VR-Präsident: «Das ist ein wichtiger Schritt»
Dass der Kantonsrat die Vorteile der Pistenverlängerungen sehe, sei ein wichtiger Schritt, sagte Josef Felder, VR-Präsident der Flughafen Zürich AG, nach der gewonnenen Abstimmung im Rat. Dass das Ergebnis knapp ausfiel, sei zu erwarten gewesen. «Der Flughafen polarisiert immer. Das gehört dazu», führt Felder weiter aus.
Die Pistenverlängerungen würden nicht zu einem Kapazitätsausbau führen, wie dies die linken Parteien befürchten, betont Josef Felder. «Es geht um höhere Sicherheitsmargen, um Verspätungen abzubauen und die Nachtruhe besser einhalten zu können.» Nun gelte es, auch die Bevölkerung von diesen Argumenten zu überzeugen.
Linke haben Referendum ergriffen
Die linken Parteien haben das Referendum bereits im Kantonsrat am Montag ergriffen. Dieses kommt zustande, wenn es von 45 Kantonsrätinnen und Kantonsräten unterstützt wird. Voraussichtlich im nächsten Jahr kommt die Vorlage an die Urne.
Bisher fielen Abstimmungen im Kanton Zürich häufig zugunsten des Flughafens aus. Doch die Klimathematik hat in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen. Eine Prognose ist daher schwierig. Auch die Umfragen zeigen bisher keine klaren Tendenzen.
In einer repräsentativen NZZ-Umfrage Anfang Jahr sprach sich eine knappe Mehrheit für die Verlängerung der Pisten aus. In den Tamedia-Zeitungen dagegen spricht sich eine Mehrheit klar gegen ein Wachstum am Flughafen aus.
Der tatsächliche Ausgang des Referendums dürfte daher stark vom Verlauf des Abstimmungskampfs abhängen. Sollte das Anliegen durchkommen, dann würden die Bauarbeiten frühestens 2030 starten. Die Kosten von 250 Millionen Franken würde der Flughafen Zürich tragen.
