Forderung der Rüstungsfirmen - Schweizer Waffenexporte in Bürgerkriegsländer?

• Schweizer Rüstungsfirmen möchten auch in Länder Waffen exportieren, in denen ein «interner bewaffneter Konflikt» herrscht.
• Das schreiben die Firmen in einem Brief an die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats.
• Die Lockerung sei notwendig, da die Exportzahlen eingebrochen seien. Tausende Arbeitsplätze stünden auf dem Spiel.

Heute sind Schweizer Waffen-Exporte in Bürgerkriegsländer per Kriegsmaterialverordnung verboten. Kommissionspräsident und CVP-Ständerat Isidor Baumann bestätigte der Nachrichtenagentur sda, dass bereits am kommenden Freitag Vertreter der Schweizer Rüstungsbranche in der Sicherheitspolitischen Kommission angehört würden.

Zuerst hatten die Zeitungen «Tages-Anzeiger» und «Der Bund» darüber berichtet. Unter den Firmen sind laut Bericht beispielsweise die bundeseigene Ruag, die Mowag, Rheinmetall, Thales und Systems Assembling SA.

Arbeitsplätze als Argument

Die Rüstungsindustrie argumentiert, die Wirtschaftslage der Branche sei prekär. Die Existenz der Schweizer Wehrtechnikindustrie mit tausenden Arbeitsplätzen sei akut gefährdet. Die Rüstungsexporte seien nach einem Höchststand im Jahr 2011 eingebrochen. Ein Grund für den Einbruch sei die Bewilligungspraxis des Bundesrats, wird laut Baumann argumentiert.

Diese sei viel restriktiver als jene in der EU. Dort dürften die Rüstungsfirmen auch in Länder exportieren, in denen ein «interner bewaffneter Konflikt» herrsche. Länder werden im Brief laut Baumann nicht genannt. Die Zeitungen nennen Katar (in einer früheren Version war fälschlicherweise von Jemen die Rede), Jordanien und Pakistan.

GSoA: Waffen könnten in Hände von Terroristen gelangen

Die Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA) warnt vor einer Lockerung der Exportrestriktionen: Waffen auch in Bürgerkriegsländer zu liefern, berge das Risiko, dass Schweizer Waffen in die Hände von Terrorgruppen gelangten, «Mowag-Panzer bei Boko Haram, Ruag-Handgranaten bei einem IS-Attentäter, Schweizer Munition im syrischen Bürgerkrieg», gibt die GSoA in einer Mitteilung Beispiele. Ein Waffenexport in Bürgerkriegsländer widerspreche ausserdem dem «Versuch der schweizerischen Diplomatie, Konflikte gewaltfrei zu lösen» zutiefst, denn «Waffenlieferungen bringen einen Krieg nicht zu einem Ende, sondern heizen die Situation weiter an», so die GSoA.

Armee bestellt weniger

Weiter beklagt die Branche, die kleiner gewordene Schweizer Armee kaufe weniger Ausrüstung. Baumann sagte dazu, immerhin betrage das Armeebudget weiter fünf Milliarden Franken. Die Frage sei, wer bei den Beschaffungen zum Zug komme und warum: Schweizer oder ausländische Firmen.

Die Kommission habe bei ihrer letzten Sitzung am 18. und 19. Oktober den Grundsatzentscheid getroffen, sagte Baumann. «Wir hören die Gesuchsteller einmal an, dann schaut die Kommission weiter.»

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