Russland will wissen, wie die Schweiz zur Sicherheit in Europa und zur Nato-Osterweiterung steht. Der russische Aussenminister Sergej Lawrow hat Bundespräsident Ignazio Cassis dazu am Freitag einen Brief geschickt. Das Aussendepartement trifft zu den Fragen nun Abklärungen.
In der «Samstagsrundschau» von Radio SRF hat Bundespräsident Ignazio Cassis zu den Forderungen Russlands erstmals Stellung bezogen. «Diese Initiativen der USA und Russland aktuell, welche die anderen Länder positionieren lassen, gehören dazu.»
Schweiz setzt auf Dialog
Es sei ein grosses Spannungsverhältnis zurzeit über die Deutungshoheit der Sicherheitsregelung in Europa zu beobachten. Diese Aufgabe gehöre aber der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, kurz OSZE, bei welcher auch die Schweiz Mitglied ist. «Diese hat die Interpretation der Sicherheitsregelung zu bestimmen, nicht die USA, Russland oder andere Staaten», so Cassis.
Man darf das Ganze nicht überdramatisieren.
Der Bundespräsident betont, dass man aufgrund solcher Forderungen nicht in Panik verfallen sollte. «Man darf sich durch einen solchen Brief nicht unter Druck setzen lassen. Das ist Courant normale in der Diplomatie.» Man werde Russland individuell antworten, dass es eine Frage der Interpretation und Angelegenheit der OSZE sei. Und dass die Schweiz auch bereit sei, den Dialog innerhalb der Organisation zu führen.
Lawrow verlangt von der Schweiz, Position zu beziehen. Zwingt der russische Aussenminister also die Schweiz, an ihrer Neutralität zu ritzen? «Es gibt keine Zwängerei zwischen Staaten, ausser man wäre in einem Kriegszustand.
Der Schweizer Botschafter in Paris hat wegen einer inakzeptablen Äusserung der französischen Europaparlaments-Abgeordneten Nathalie Loiseau interveniert. Loiseau erklärte, die EU dürfe in der Ukraine-Krise keine «fette, schlaffe Schweiz» sein. Botschafter Roberto Balzaretti erklärte gegenüber der französischen Nachrichtenagentur AFP, er sei mit allem einverstanden, was die Abgeordnete fordere. Die Schweiz mache genau das: Der Ukraine helfen und Russland an den Verhandlungstisch bringen. Doch im Ton habe Loiseau ziemlich daneben gegriffen. Ihre Aussage sei sehr störend. Das könne er nicht akzeptieren, weshalb sich eine Reaktion aufgedrängt habe. (sda)
Was wir heute zum Glück nicht haben. Man darf das Ganze nicht überdramatisieren.» Das geopolitische Umfeld in Europa sei aktuell sehr angespannt. Die Schweiz sei darüber besorgt und setze sich ein. «Ich war in Berlin, Wien und Genf, um dafür zu sorgen, dass genügend Dialog betrieben wird.»
«Es ist genau das, was wir vermeiden wollen»
Die Staaten würden miteinander streiten; nun sei die Zeit der Diplomatie entscheidend, so Cassis. Die Schweiz sei in dieser Diplomatie aktiv. «Ich habe bei der OSZE einen Aktionsplan der Schweiz deponiert. Die Zufriedenheit vonseiten der OSZE war gross und es wurde gewünscht, dass wir diesen Aktionsplan an alle Mitglieder der Organisation schicken.» Die Schweiz werde zudem an der demnächst stattfindenden Münchner Sicherheitskonferenz teilnehmen.
Diplomatie lautet also die Schweizer Devise. Was aber, wenn es tatsächlich zu einem russischen Einmarsch in der Ukraine kommen würde? Wie würde die Schweiz bei einem russischen Einmarsch reagieren? «Über solche Hypothesen sollte man aktuell nicht sprechen. Es ist genau das, was wir vermeiden wollen», erklärt Ignazio Cassis.
