- Nationalräte von links bis rechts zeigen sich über den Besuch von Mevlüt Cavusoglu befremdet.
- Irritiert zeigen sich die Mitglieder der Aussenpolitischen Kommission vor allem darüber, dass sie von EDA-Vorsteher Didier Burkhalter nicht informiert wurden.
- Dennoch sei der Dialog zwischen Bern und Ankara wichtig, so die von der «Tagesschau» befragten Nationalräte.
Der Besuch des türkischen Aussenministers Mevlüt Cavusoglu hat die Mitglieder der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates (APK) überrascht. Grundsätzlich wird zwar begrüsst, dass die Schweiz mit der Türkei im Gespräch bleibt – Propaganda-Auftritte türkischer Politiker lehnen die APK-Mitglieder aber ab, wie eine Kurz-Umfrage der «Tagesschau» zeigt.
Unklare Situation mit Vize-Botschafter
APK-Präsident Roland Rino Büchel (SVP/SG) macht klar: Wenn Aussenminister Cavusoglu in der türkischen Botschaft heute Abend Propaganda betreibt – dann seien klare Worte Bundesrat Burkhalters zwingend: «Es ist eine gute Möglichkeit den Türken klar zu machen, was bei uns geht und was nicht geht. Wahl- und Abstimmungspropaganda der Türken geht zum Beispiel definitiv nicht.»
Gleichzeitig sei es aber eine wichtige und gute Möglichkeit, diverse Themen auf den Tisch zu legen, sagte Büchel weiter. So zum Beispiel der eigenartige Fall des türkischen Vize-Botschafters, der in der Schweiz Asyl beantragt habe. Dieser Fall sorgte für Aufsehen: Der stellvertretende Botschafter in Bern, Volkan Karagöz, wurde von Präsident Erdogan abberufen, weil er den Putsch letzten Sommer unterstützt haben soll. Noch läuft das Asylverfahren – unklar ist aber, wie die Schweiz entscheiden wird.
Besuch mit hoher politischer Brisanz
Nationalrätin Kathy Riklin (CVP/ZH) kritisiert derweil, dass der Besuch an der Kommissionssitzung am Montag und Dienstag kein Thema war – obwohl Bundesrat Burkhalter anwesend war. «Wir haben lange über die Türkei und über die Auftritte von Ministern im Ausland gesprochen.» Nun käme man sich vor wie Statisten, welche durch die Medien informiert wurden. «Ich finde das schade. Man hätte offen darüber sprechen können und Burkhalter hätte uns das Programm erklären können», sagt Riklin weiter.
Die Nationalräte seien sich eigentlich gewohnt, mit dem Bundesrat den Dialog zu pflegen und dies sei nicht die Form von Zusammenarbeit, die man sich wünschen würde, so Riklin. «Der Besuch des türkischen Aussenministers ist von hoher politischer Brisanz.» Das Parlament werde sicher noch einmal über die Bücher gehen, so Riklin.
Nationalrätin Sibel Arslan (Grüne/BS) fordert Bundesrat Burkhalter auf, auch die Menschenrechts-Situation in der Türkei anzusprechen. Es sei sehr wichtig zu sagen, dass die Menschenrechte in der Türkei gewahrt bleiben. «Oppositionelle Politiker sollten freigelassen werden», sagt Arslan. Wichtig sei aber, betont auch Arslan, dass die Schweiz und die Türkei überhaupt im Gespräch bleiben.
