- Für 2018 hat der Bund ein Budget von gut 71 Milliarden Franken veranschlagt.
- Gestritten wird ab Dienstag zunächst im Ständerat aber nur um gut 430 Millionen Franken. Das sind gerade mal 0,6 Prozent des Budgets.
- Dennoch gibt es rekordverdächtig viele Minderheits-Anträge zum Voranschlag 2018. So viele wie nie zuvor.
SP-Nationalrätin Margret Kiener-Nellen hat viel erlebt in fast 15 Jahren Parlamentsarbeit. Doch das noch nie: Nur im Rollkoffer der Präsidentin der Finanzkommission des Nationalrats haben alle Unterlagen und alle Anträge zum Budget Platz. Denn es wurden 95 Minderheiten in ihrer Kommission beantragt.
Nein, das ist wirklich neu. 20, 25, 30, hatten wir schon aber nicht so viele.
Wie erklärt sie sich die Antragsflut? «Es ist eine neue Mehrheit-Situation entstanden durch die letzten Nationalratswahlen. Andererseits wurden 450 Millionen Franken frei durch die Ablehnung der AHV2020», erklärt Kiener-Nellen.
Darum geht es in der Budget-Debatte
Die 440 Millionen zusätzliche Mittel nach dem Nein zur Renten-Reform wecken Begehrlichkeiten. Der Bundesrat wollte 295 Millionen Franken in die Bahninfrastruktur stecken, den Rest sparen. Die Finanzkommission des Ständerats stimmte zu, doch jene des Nationalrates nicht.
Sie will mehr Geld für die Landwirtschaft: 96 Millionen Franken. Zudem will sie 100 Millionen Franken weniger für internationale Zusammenarbeit, 41 Millionen Franken weniger für Sozialhilfe und 67 Millionen Franken fürs Bundespersonal.
Thomas Aeschi hält Antrags-Rekord
Anita Fetz Präsidentin der Finanzkommission des Ständerats findet, dass 95 Minderheitsanträge zu weit gehen:
Viele Anträge schmecken nach politischer Bestrafung und nicht nach Sparmassnahmen.
Der frischgebackene SVP-Fraktionschef, Thomas Aeschi hat am meisten Minderheits-Anträge eingereicht, 9 an der Zahl. «Überall dort wo wir der Meinung sind, dass der Staat zu viele Gelder ausgibt, dort stellen wir die entsprechenden Anträge.»
Dem Fraktionschef geht es um die Steuergelder, «für die Bürgerinnen und Bürger hart gearbeitet haben». Laut Aeschi, muss hier genau hingeschaut werden, so dass der Staat «nicht immer mehr wächst und wächst».
