Kaum ist die eine Schlacht verloren, wird bereits die nächste vorbereitet. Man müsse jetzt den Blick nach vorne richten, sagt BDP-Nationalrätin Ursula Haller: «Zeit vergeuden dürfen wir keine. Der Tag X, an dem es darum geht, über den Ersatz des F/A-18 zu diskutieren, ist nicht mehr weit weg.» Zwischen 2025 und 2030 müssten die neuen Flugzeuge bereit sein, denn dann sind die 32 F/A-18-Kampfjets nicht mehr einsatzfähig.
Schon bald 44 neue Flugzeuge?
Auch andere bürgerliche Sicherheitspolitiker haben ihren Fokus bereits darauf gerichtet. Nachdem das Gripen-Geschäft gescheitert ist, könne man in ein paar Jahren, wenn es um die Nachfolge des F/A-18 geht, auch eine höhere Stückzahl ins Auge fassen, findet Alex Kuprecht. Der SVP-Politiker ist Präsident der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerates.
«Ich kann mir vorstellen, dass wir dann eine leichte Erhöhung auf 44 Flugzeuge machen können – das gäbe vier Staffeln.» Kuprecht rechnet mit sechs bis acht Milliarden Franken, die eine solche Anschaffung kosten würde.
Streit um Anzahl Jets vorprogrammiert
FDP-Nationalrätin Corina Eichenberger will sich nicht auf eine Stückzahl festlegen. Aber auch sie betont, dass die Schweizer Luftwaffe, die bald nur noch über die 32 F/A-18 verfügt, am Limit ihrer Möglichkeiten sei. Sie spricht von Fällen angespannter Lage oder mehreren, gleichzeitig stattfindenden Grossereignissen. Brauche es dann eine unbeschränkte Luftraumüberwachung, werde man allein mit den F/A-18 an die oberste Grenze stossen.
Hier zeichnet sich der nächste Streit mit der politischen Linken bereits ab. Zwar haben die meisten ihrer Vertreter am Sonntag betont, sie seien nicht generell gegen die Luftwaffe und könnten in ein paar Jahren bei der F/A-18-Nachfolge Hand bieten. Doch bei der Frage, wie viele Flugzeuge beschafft werden müssten, dürfte es wieder Streit geben.
Schweiz muss Probleme selber lösen
Bleibt noch der Vorschlag, die Schweiz müsse bei der Luftpolizei und bei der Radarüberwachung enger mit den Nachbarstaaten zusammenarbeiten, um auf effiziente Art und Weise Sicherheit zu gewinnen.
SVP-Politiker Kuprecht meint, davon dürfe man sich nicht allzu viel erhoffen. Schon heute werde bei den polizeidienstlichen Radarinformationen zusammengearbeitet. «In ausserordentlichen Lagen werden diese Staaten nicht bereit sein, unsere Probleme zu lösen», ist er überzeugt.
Bereits wird also wieder über die Zukunft der Schweizer Luftwaffe diskutiert; und auch über die Armee generell. Zwei Zahlen stehen zur Disposition: Das Militärbudget in Höhe von fünf Milliarden Franken und die geplante Grösse von 100'000 Armeeangehörigen.
Bürgerliche keine Änderung der Eckwerte
Die linken Abstimmungsgewinner finden, das Nein zum Gripen sei auch ein Zeichen für eine schlankere und billigere Armee. Doch die meisten bürgerlichen Sicherheitspolitiker, wie die Freisinnige Eichenberger, wollen davon nichts wissen.
«Der Abstimmungsentscheid hat diese Fragen nicht tangiert. Das Parlament hat hier klare Entscheide gefällt und die Eckwerte der Armee festgelegt», betont sie. Das freigewordene Geld könne die Armee auch für andere Projekt brauchen, zum Beispiel im Cyberbereich oder für die Ausrüstung.
Die Abstimmungsniederlage zum Gripen ist schmerzhaft für die Bürgerlichen. Aber die Armeepolitik wollen sie deshalb nicht in Frage stellen.
