- Das Referendum «gegen die Finanzierung der Grenzschutzagentur Frontex» hat gute Chancen, zustande zu kommen: Über 62'000 Unterschriften sind nach Angaben des Komitees gesammelt und bei der Bundeskanzlei eingereicht worden.
- Am Mittwochabend hat die Organisation Solidarité sans frontières noch von über 55'000 Unterschriften gesprochen.
- Das Komitee No Frontex kritisiert die europäische Migrationspolitik und argumentiert, dass die Schweiz diese nicht mehr mitfinanzieren soll.
In der Herbstsession hatte das Parlament entschieden, Frontex mit 61 statt 14 Millionen Franken jährlich zu unterstützen. Die Schlussabstimmung im Nationalrat fiel mit 88 zu 80 Stimmen bei 28 Enthaltungen knapp aus. Die Nein-Stimmen kamen von der SP-, Grünen- und vereinzelt von der SVP-Fraktion. Zahlreiche weitere SVP-Vertreterinnen und -Vertreter enthielten sich der Stimme.
Verstärkte Abschottung befürchtet
Ein linkes Aktivistennetzwerk startete in der Folge mit der Unterschriftensammlung für ein Referendum gegen die höhere finanzielle Beteiligung der Schweiz an der EU-Grenzschutzagentur.
Die Gegner der Vorlage befürchten, dass mit dem zusätzlichen Geld an Frontex die europäischen Aussengrenzen noch mehr abgeschottet und europaweit Sonderflüge für Zwangsausschaffungen beschleunigt würden. Frontex spiele eine zentrale Rolle bei der «Entwürdigung von Flüchtlingen durch Abschiebungen».
An den Aussengrenzen des Schengenraumes würden die Menschenrechte von Flüchtenden aufs Gröbste missachtet und Flüchtende geprügelt und abgeschoben, heisst es im neusten Newsletter der Organisation. Zehntausende würden ertrinken, erfrieren oder erlägen Verletzungen und Krankheiten. Fundamentale Grundrechte würden verwehrt.
Als europäische Grenz- und Küstenwache sei Frontex mitverantwortlich, so der Vorwurf. Die Organisation Solidarité sans Frontières prangert ausserdem Intransparenz, Wegschauen und Beteiligung bei Menschenrechtsverletzungen an.
Schweiz muss sich beteiligen
Die EU rüstet seit 2016 die Grenz- und Küstenwache Frontex mit mehr Personal und technischer Ausrüstung auf, damit die Agentur ihre Aufgaben im Grenz- und Rückkehrbereich besser wahrnehmen kann. An diesem Ausbau muss sich auch die Schweiz beteiligen, weil es sich um eine Schengen-Weiterentwicklung handelt. Die allfällige Abstimmung über das Referendum ist für den 15. Mai vorgesehen.
