Elf Jahre Verhandlungen in 17 Runden – und kein Ergebnis: Die Chefunterhändlerin für die Efta und die Schweiz, Statssekretärin Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch, kann damit nicht zufrieden sein. Viel will man dazu in ihrem Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) zwar nicht sagen. Nur so viel, dass die Parlamentswahlen in Indien die Gespräche unterbrochen hätten. Jetzt aber wollten beide Seiten diese fortführen.
Will Indien die Wirtschaft öffnen?
Gesprächiger ist Jan Atteslander vom Wirtschaftsverband Economiesuisse. Atteslander verfolgt als Handelsökonom das Dossier Freihandelsverträge genau. Er glaubt, die Verhandlungen mit Indien stockten, weil der Subkontinent seine Wirtschaft nicht mehr partout öffnen wolle.
Die Regierung in Delhi glaube offensichtlich, dass die Wirtschaft ohne Öffnung besser vorankomme. «Sie haben zwar ein gutes Wachstum – aber Probleme bei der Wettbewerbsfähigkeit», sagt Atteslander. Dabei sei sich Indien durchaus bewusst, dass die heimische Industrie gerade von Schweizer Hightech-Firmen profitieren könnte.
Allerdings befürchte man in Indien wohl, dass allfällige Zugeständnisse an die Efta-Länder (Norwegen, Liechtenstein, Island und die Schweiz), bald auch von der EU und von den USA eingefordert würden. «Deshalb ist man auf der indischen Seite derzeit wohl sehr zurückhaltend.»
Knackpunkt Patentschutz
Das betrifft insbesondere den Patentschutz, den Indien oft nach Gutdünken auslegt, vor allem im Pharmabereich. Der lasche Umgang mit dem Patentschutz hat Indien dazu verholfen, zum grössten Hersteller der Welt von billigen Nachahmer-Medikamenten zu werden. Tatsächlich müsse Indien beim Patentschutz noch «zulegen». sagt der Chef des Branchenverbandes Scienceindustries, Matthias Leuenberger.
Ein guter Patentschutz sei für die chemisch- pharmazeutische Industrie bedeutend, so Leuenberger weiter. Die Schweiz als Land der Innovationen könne es sich nicht leisten, einen so tiefen Patentschutz-Standard zu akzeptieren, wie er sonst nirgends auf der Welt herrsche.
Indiens Staatspräsident Ram Nath Kovind traf bereits im Laufe der Woche in der Schweiz ein. Am Donnerstag machte er auf dem Thunersee eine Schifffahrt, später wurde er in Thun von Stadtpräsident Raphael Lanz empfangen. Danach hielt Kovind in der vollbesetzten Aula der Universität Bern eine Rede.
Am Freitagnachmittag wird Kovind mit militärischen Ehren zum Staatsbesuch in Bern empfangen. Bei den offiziellen Gesprächen werden Bundespräsident Ueli Maurer, Vizepräsidentin Simonetta Sommaruga, Wirtschaftsminister Guy Parmelin und Aussenminister Ignazio Cassis anwesend sein. Maurer und Kovind werden danach an einem hochrangigen schweizerisch-indischen Wirtschaftsforum in Bern teilnehmen. (sda)
Ganz anders sieht dies der Gesundheitsexperte Patrick Durisch von der Nichtregierungsorganisation Public Eye. Indien biete den Patentschutz, den die Welthandelsorganisation WTO als Minimalstandard vorsehe, sagt er. Verlange die Schweiz mehr von Indien, habe das weltweite Auswirkungen auf den Zugang zu Medikamenten. Denn: «Indien gilt als Apotheke der Entwicklungsländer.» Tatsächlich exportiert Indien massenweise Generika in ärmere Länder.
Ein Abkommen wäre in beider Interesse
Trotzdem hoffen alle Beteiligten, dass der Besuch des indischen Präsidenten Ram Nath Kovind in Bern Bewegung ins blockierte Freihandelsdossier bringen wird. Damit dies gelinge, müsse man dem Land eine etappierte Öffnung vorschlagen, glaubt Atteslander von Economiesuisse. Man müsse den Indern eben erklären, dass jene Länder, die bereits Freihandelsabkommen mit der Schweiz abgeschlossen hätten, davon durchaus profitierten.
Doch auch für die Schweiz geht es um viel: In Indien leben 1.4 Milliarden Menschen, die Mittelschicht wächst sehr stark und ist für kleinere und mittlere Schweizer Exportfirmen eine grosse Chance. Zudem ist die Schweiz mit jedem zusätzlichen Freihandelsabkommen, mit dem Zölle und andere Handelsschranken abgebaut werden, weniger abhängig von ihren Exporten in den europäischen Raum.
