- Die Strafuntersuchung zu Indiskretionen in der sogenannten Crypto-Affäre ist eingestellt worden.
- Das gab Peter Marti, der ausserordentliche Staatsanwalt des Bundes, bekannt.
- Beim Verfahren ging es um Indiskretionen aus einem Bericht der Geschäftsprüfungsdelegation der Räte (GPDel).
Die Strafuntersuchung betraf Amtsgeheimnisverletzung und Anstiftung zur Verletzung des Amtsgeheimnisses. Unter den Beschuldigten waren Markus Seiler, Generalsekretär des Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), und Peter Lauener, der frühere Kommunikationschef des Departements des Innern (EDI).
Der begründete Anfangsverdacht, dass Seiler und Lauener sowie ein weiterer Beschuldigter aus dem EDA und ein Tamedia-Journalist Informationen aus dem vertraulich klassifizierten Berichtsentwurf der GPDel an Medien weitergegeben hätten, habe sich nicht erhärten lassen. Dies trotz umfangreicher Ermittlungen, schrieb Marti.
Crypto-Affäre 2020 als Ursprung
Die Crypto-Affäre hatte die Schweiz im Februar 2020 erschüttert. Verschiedene Medien berichteten, dass die CIA und der deutsche Geheimdienst BND mit manipulierten Geräten der Zuger Firma Crypto über hundert Länder ausspioniert hätten.
Im Zuge der Ermittlungen in diesem Fall wurden einzelnen Medien Informationen über den Entwurf eines vertraulichen Untersuchungsberichts zugespielt. Die Geschäftsprüfungskommissionen der Räte haben daraufhin bei der Bundesanwaltschaft Strafanzeige gegen Unbekannt eingereicht.
Im Januar 2021 setzte die Aufsichtsbehörde der Bundesanwaltschaft (AB-BA) den Sonderstaatsanwalt Peter Marti ein, um die mutmasslichen Verletzungen des Amtsgeheimnisses zu untersuchen.
Weitere Informationslecks – die Corona-Affäre
Bei seinen Untersuchungen stiess Marti dann aber auf noch weitere Informationslecks, insbesondere im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Im Visier war erneut Lauener, damals noch Kommunikationschef von Gesundheitsminister Alain Berset. Im Zuge der Ermittlungen verliess Lauener das EDI.
Marti war vor der Ausdehnung seiner Ermittlungen von der AB-BA autorisiert worden, die Corona-Affäre zu untersuchen und sein Mandat für die Crypto-Ermittlungen auszuweiten. Nach Auffassung von Rechtsexperten ist dies aber in dieser Konstellation nicht zulässig.
Noch mehr Indiskretionen
Untersuchungen des weiteren ausserordentlichen Staatsanwalt Stephan Zimmerli dazu sind noch im Gang. Seit Anfang 2023 befasst sich die Justiz zudem mit Indiskretionen im Zusammenhang mit dem Verfahren gegen Lauener. Es geht um die Frage, wie Mails und Einvernahmeprotokolle aus dem Verfahren an Medien gelangen konnten.
Die AB-BA sucht derzeit einen ausserordentlichen Staatsanwalt oder eine ausserordentliche Staatsanwältin, der oder die die neuerlichen Indiskretionen untersucht.
