Es gehört inzwischen fast zum politischen Alltag: Parlamentsmitglieder zücken regelmässig ihr Handy und teilen ihre Gedanken direkt mit den Wählerinnen und Wählern. Dank Social Media erreichen sie ihr Publikum auch ohne Rednerpult, Zeitung, Radio oder Fernsehen.
Debatten werden zu Social-Media-Content
Wie stark Social Media den politischen Betrieb bereits prägt, zeigt die laufende Session. Diese Woche debattierte der Nationalrat intensiv über die Blackout-Initiative. Mehr als 90 Ratsmitglieder ergriffen das Wort. Manche Reden dürften wohl nicht nur für Parlament, sondern auch für Social Media gesprochen worden sein, so SVP-Nationalrat Christian Imark.
«Viele melden sich zu Wort – nicht zuletzt, um ihre Voten auf Social Media zu posten und der Öffentlichkeit zu zeigen, dass sie an der Debatte teilgenommen haben.»
Algorithmus belohnt Emotionen
Der Medienwissenschaftler Daniel Vogler vom Forschungszentrum Öffentlichkeit und Gesellschaft (Fög) erklärt: Zuspitzung und Emotionalisierung erzielen oft mehr Reichweite als sachliche Beiträge. Extreme Positionen fallen stärker auf und können die Polarisierung der Gesellschaft verstärken.
Tamara Funiciello beispielsweise «kann nicht mehr»:
Pascal Schmid verlautet, die «Arbeitsmigration ist aus dem Ruder gelaufen»:
Für Vogler bietet Social Media aber auch Chancen: «Social Media kann helfen, Themen sichtbar zu machen, die sonst wenig Beachtung finden – besonders Minderheitenthemen.»
Ein Beispiel lieferten die SP-Nationalrätinnen Tamara Funiciello und Anna Rosenwasser in der Wintersession. Mit einem Instagram-Beitrag mobilisierten sie zahlreiche Menschen für eine Demonstration auf dem Bundesplatz. Auslöser war der Entscheid des Nationalrats, zusätzliche Mittel zum Schutz von Frauen vor Gewalt abzulehnen.
SVP-Nationalrat Pascal Schmid sieht in Instagram vor allem die Chance, nah bei der Bevölkerung zu sein. Ob Themen Anklang finden oder nicht, zeigen Likes, Kommentare und Direktnachrichten. «Auf den sozialen Medien erhält man Rückmeldungen, positive und auch kritische. Und das ist wichtig», so Schmid.
FDP-Nationalrat Andri Silberschmidt (ZH) bespielt mehrere Plattformen. Sein Ziel: Den politischen Alltag in Bern transparent zu machen und den Wählerinnen und Wählern Einblicke in seine Arbeit zu geben.
«Meine Wählerinnen und Wähler interessieren sich auch dafür, was ich den ganzen Tag in Bundesbern mache. Darum war ich von Anfang an präsent in den sozialen Medien», sagt Silberschmidt.
Ist sich die Politik der Risiken bewusst?
Studien des Fög zeigen: Das Vertrauen in klassische Medien bleibt höher. Zudem tragen sie nach wie vor stärker zu einer informierten Meinungsbildung bei.
Die Frage bleibt deshalb: Geht die Politik verantwortungsvoll mit den Risiken sozialer Medien um?
Andri Silberschmidt verweist auf die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger. Wer sich informieren wolle, müsse sich auch Gegenargumente anhören. Tamara Funiciello betont, ihre Followerinnen und Follower wüssten, dass sie als Politikerin einer Partei nicht neutral kommuniziere. Pascal Schmid wiederum erinnert daran, dass auch in sozialen Medien Fakten zählen.
Fest steht: Social Media verändert den politischen Diskurs. Die neuen Kanäle schaffen Nähe und Aufmerksamkeit. Gleichzeitig stellen sie die Demokratie vor neue Herausforderungen.
