EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker macht die Schweiz für die Verschlechterung der bilateralen Beziehungen verantwortlich. Das Rahmenabkommen mit der Schweiz sei ihm «mehrfach versprochen» worden, aber es sei noch immer «nicht zustande kommen».
Das sagte Juncker an einer Medienkonferenz in Brüssel auf die Frage von SRF-Korrespondent Sebastian Ramspeck. Juncker sagte weiter, dass er seit seinem Amtsbeginn die Schweizer Bundespräsidenten bereits acht Mal getroffen habe – und er sei zum Schluss gekommen, dass die schweizerische Regierung ein Bild von ihm entworfen habe, das in keinerlei Weise der Wirklichkeit entspreche.
Er bleibe aber trotzdem ein Freund der Schweiz. «Obwohl ich in meinem Urlaub festgestellt habe, dass wann immer ich Eidgenossen begegnete, die doch ein getrübtes Bild über die Tiefe meiner Persönlichkeit haben», erklärte Juncker.
«Juncker giesst Öl ins Feuer»
«Er scheint tatsächlich genervt zu sein», sagt SRF-Korrespondent Ramspeck, «weil dieses Rahmenabkommen über das seit 2014 verhandelt wird noch immer nicht unter Dach und Fach ist. Er fühlt sich hingehalten, offenbar auch missverstanden. Nun giesst er auch noch rhetorisch Öl ins Feuer und macht das schwierige Verhältnis zwischen der EU und der Schweiz ganz sicher nicht einfacher.»
Bundeshaus-Redaktor Christioph Nufer erklärt zum Streit zwischen der Schweiz und der EU: «Hinter dieser atmosphärischen Verstimmung steckt mehr. Denn jahrelang hat der Bundesrat unterschiedliche gar widersprüchliche Signale an Brüssel ausgesandt. Die einen sagen ‹wir wollen ein Rahmenabkommen›, die anderen ‹auf keinen Fall›. Noch am WEF im Januar war das so.»
