Justizminister in Chiasso - Mit diesen Massnahmen will Jans das Asylsystem entlasten

• Bundesrat Beat Jans hat das Bundesasylzentrum im Tessin besucht.
• Er hat sich dort mit Vertreterinnen und Vertretern des Kantons Tessin und der Gemeinden Chiasso, Novazzano et Balerna über Massnahmen zur Entlastung des Asylsystems ausgetauscht.
• Im Fokus standen ein schärferes Vorgehen gegen kriminelle Asylsuchende, weniger aussichtslose Asylgesuche mit einem Ausbau der 24-Stunden-Verfahren sowie ein Gesuchsstopp an Wochenenden.

Jans kündigte nun nach knapp zwei Monaten im Amt konkrete Massnahmen an. «Menschen, die keine Chance auf Asylanerkennung haben, sollen kein Asylgesuch mehr in der Schweiz stellen», sagte Jans nach dem Besuch des Bundesasylzentrums in Chiasso TI vor den Medien. Es müsse Platz geschaffen werden für diejenigen Menschen, die Schutz bräuchten und in grossen Zahlen kommen würden. Es brauche die Massnahmen auch, um das Personal im Asylwesen zu entlasten und um Pendenzen schneller abbauen zu können, so Jans.

Beat Jans will die Zahl aussichtlsloser Asylgesuche senken.

Keystone/Laurent Giullieron

Er schlug beispielsweise vor, die 24-Stunden-Verfahren, die in den vergangenen Monaten im Bundesasylzentrum Zürich erfolgreich getestet wurden, bis Ende April 2024 auf alle Bundesasylzentren mit Verfahrensfunktion auszuweiten – neben Zürich also auch in Bern, Boudry NE, Altstätten SG, Chiasso TI und Basel. Asylsuchende aus Herkunftsstaaten mit sehr geringer Aussicht auf Asylanerkennung – beispielsweise Algerien, Marokko und Tunesien – sollen zudem vorab ihr Asylgesuch schriftlich begründen müssen.

Um dem Missbrauch der Asylstrukturen entgegenzuwirken, sollen Asylgesuche zudem künftig nur noch unter der Woche eingereicht werden können. Damit soll laut Jans verhindert werden, dass Asylsuchende über das Wochenende in Bundesasylzentren untergebracht werden müssen und wieder abreisen, bevor am Montag ihre Fingerabdrücke erfasst und das Asylverfahren formal eröffnet werden kann.

Vulnerable Asylsuchende wie allein reisende Frauen, Familien, unbegleitete Minderjährige sowie kranke oder alte Menschen sollen laut Jans weiterhin auch am Wochenende aufgenommen werden. Zudem solle verhindert werden, dass Gesuchstellende am Wochenende ohne Obdach sind.

Tempo als «maximale Priorität»

Die angekündigten Massnahmen sollen insbesondere eine präventive Wirkung entfalten, wie Jans betonte. «Wir sehen, dass ungefähr ein Viertel der Gesuche von Menschen kommen, die praktisch keine Chance auf Asyl haben.» Diesen Menschen solle klar signalisiert werden: «Ihr sollt nicht irregulär in die Schweiz einreisen.» Jans hielt fest, dass alle Asylverfahren wie bisher mit einer Rechtsvertretung ablaufen würden. Das Tempo habe aber «maximale Priorität».

Pilotprojekt im Tessin

Im Tessin wurden bereits weitere Massnahmen getroffen, um die Situation in den Asylzentren zu verbessern, wie Jans sagte. So seien beispielsweise die Anzahl Vollzeitstellen für die Organisation und Betreuung von Beschäftigungsprogrammen und gemeinnützigen Einsätzen erhöht worden.

Im Schuljahr 2024/2025 startet zudem ein Pilotprojekt zur Beschulung von 16- und 17-jährigen unbegleiteten Minderjährigen. Zur Entlastung der Standorte im Südtessin führten Bund und Kanton zudem Gespräche über alternative Standorte für die Unterbringung von Asylsuchenden im Kanton Tessin, wie Jans ausführte.

Kriminelle Asylsuchende sollen ausserdem härter angepackt werden. Dabei handle es sich zwar nur um einen kleinen Teil. Diese Wenigen seien jedoch sehr belastend für die Bevölkerung und für jene Asylsuchenden, die sich an die Regeln hielten und Schutz brauchten. «Wir wollen Intensivtäter rasch identifizieren und stoppen», sagte Jans.

Bund will im Tessin spezifische Probleme im Asylwesen bekämpfen

Kantonale und lokale Behörden forderten derweil bereits im Frühsommer 2023 ein Sicherheitskonzept für die Standortgemeinden. Jans sagte dazu, dass ein solches in Arbeit sei. Gemäss Angaben des Staatssekretariats für Migration (SEM) wurden in den vergangenen Monaten zudem sowohl inner- als auch ausserhalb der beiden Asylzentren Chiasso und Pasture die Sicherheitspatrouillen aufgestockt. Derzeit sind im Tessin in den beiden Asylzentren total 390 Asylbewerber untergebracht. Per Ende 2023 wurde die zusätzliche provisorische Asylunterkunft beim Bahnhof in Chiasso, die aufgrund der Ukraine-Krise eröffnet worden war, geschlossen. Dadurch verringerte sich die aktuelle Zahl von untergebrachten Asylbewerbern in der Südschweiz. Das Provisorium stand seit längerem in der Kritik. Ursprünglich wollte der Bund es bis Mitte 2024 weiterbetreiben. Die Stadt Chiasso lehnte dies ab. Zur Entlastung der Standorte im Südtessin führen Bund und Kanton Gespräche über alternative Standorte für die Unterbringung von Asylsuchenden im Kanton Tessin, wie Jans ausführte.

Dafür müsse der Informationsaustausch zwischen den Migrationsbehörden von Bund und Kantonen und den kantonalen Strafverfolgungsbehörden verbessert werden. Zu selten würden heute Massnahmen wie eine Administrativhaft oder eine Ausschaffungshaft angewendet – obwohl diese Plätze nur rund zur Hälfte ausgelastet seien.