«Keine 10-Mio-Schweiz» - Bei den kantonalen Bauernverbänden zeigt sich ein Röstigraben

Zur Volksinitiative gegen eine 10-Millionen-Schweiz – der sogenannten Nachhaltigkeits-Initiative – hat der Bauernverband Stimmfreigabe beschlossen. Dies, obwohl mehrere grosse kantonale Bauernverbände Ja zur Initiative sagen.

Schätzungsweise 35'000 Arbeitskräfte aus der EU beschäftigt die Landwirtschaft in der Schweiz. Die Bäuerinnen und Bauern sind deshalb auf diese Arbeitskräfte angewiesen.

Dies ist für Bauernverbandspräsident Markus Ritter der Hauptgrund, wieso ein Ja zur 10-Millionen-Schweiz-Initiative der SVP falsch wäre. Der Verband sei schon früh kontaktiert worden: Einerseits von der Wirtschaft, die wollte, dass man die Nein-Parole fasse.

Andererseits parallel von der SVP, die wiederum wollte, dass man die Ja-Parole fasse. «In diesem Spannungsfeld – und auch bei den verschiedenen Meinungen im Verband – ist Stimmfreigabe eine kluge Entscheidung», sagt der Mitte-Nationalrat.

Kantonale Verbände sind sich uneins

Allerdings sagen mehrere grosse kantonale Bauernverbände Ja zur Initiative: Bern etwa hat die Ja-Parole beschlossen. Ebenfalls Schaffhausen, St. Gallen und auch Zürich. Solothurn und Aargau haben dagegen Stimmfreigabe beschlossen.

Anders die Westschweiz: Ein überregionaler Verband, der alle Westschweizer Kantone repräsentiert, hat die Nein-Parole gefasst, weitere Westschweizer Kantonalverbände werden Nein sagen – es gibt also einen Röstigraben.

Martin Haab ist SVP-Nationalrat und Präsident des Zürcher Bauernverbandes. Er sagt, mehr Einwohner würde mehr Kulturlandverlust bedeuten: «Die guten Ackerflächen, die sogenannten Fruchtfolgeflächen, das ist die Basis unserer Produktion, und die wollen wir nicht hergeben.»

Ärgert es ihn, dass der Schweizerische Bauernverband Stimmfreigabe beschlossen hat? Haab verneint: «Das ärgert mich nicht. Man muss auch sehen, dass der Schweizerische Bauernverband ein grosses Spektrum abdeckt.»

Ritter über Massen­einwanderungs-Initiative: «Die Enttäuschung sitzt tief»

2013 wähnte sich Markus Ritter als damals neuer Bauernverbandspräsident in einer ähnlichen Situation wie heute. Einzelne kantonale Bauernverbände sagten Ja zur SVP-Masseneinwanderungs-Initiative. Doch Ritter konnte den nationalen Verband zur Nein-Parole bewegen – das gelang ihm jetzt nicht mehr.

Gerade die Schweizer Landwirtschaft ist auf Arbeitskräfte aus dem Ausland angewiesen. Die SVP-Initiative ist deswegen umstritten.

Keystone/JEAN-CHRISTOPHE BOTT

Heute sagt er dazu: «Die Enttäuschung, dass die Massen­einwanderungs-Initiative nicht umgesetzt wurde, sitzt nach wie vor tief.» Gleiches gelte dafür, dass kein Gegenvorschlag im Parlament erarbeitet wurde.

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Die Bäuerinnen und Bauern sind bei der Initiative gegen eine 10-Millionen-Schweiz gespalten. Mit der Stimmfreigabe will Markus Ritter vor allem auch erreichen, dass der Bauernverband wegen dieser Initiative nicht zerrissen wird.