Ende Monat wird Innenminister Alain Berset die Krankenkassenprämien für das kommende Jahr bekannt geben, für die Schweizer Bevölkerung wird es wohl ungemütlich: «Die Kosten sind höher als erwartet. Alle merken, es sieht nicht gut aus.» Der Anstieg der Gesundheitskosten sei schon im vergangenen Jahr, aber vor allem auch in diesem Jahr stärker als erwartet. Ein Gegentrend im nächsten Jahr erwartet Berset nicht.
Umso wichtiger ist es, dass wir die Belastung lindern – durch effektive Kostenbekämpfung und durch Prämienverbilligungen.
Dem scheidenden Bundesrat ist bewusst, dass die steigenden Krankenkassenprämien für Teile der Bevölkerung eine grosse Last darstellen. Daher sei das Entgegenwirken sehr wichtig: «Umso wichtiger ist es, dass wir die Belastung lindern – durch effektive Kostenbekämpfung und durch Prämienverbilligungen.» Die Prämienlast müsse gedämpft werden.
Bei dem derzeitigen Konzept der Prämienverbilligung sieht Alain Berset aber Handlungsbedarf. Es gebe unbefriedigender Weise zwischen den Kantonen zu grosse Unterschiede.
Da die Gesundheitskosten in den letzten Jahren angestiegen sind, würden die Prämien mitziehen. Zudem hätten die Krankenversicherer rund 1.8 Milliarden Franken im Jahr 2022 an den Finanzmärkten verloren. Die Kritik, er hätte es als Gesundheitsminister nicht geschafft, die Kostenerhöhungen zu dämpfen, lässt Berset nicht zu. Die durchschnittliche Erhöhung sei in seiner Amtszeit tiefer als zuvor gewesen.
Die obligatorische Grundversicherung ist ein zentraler Pfeiler unseres sozialen Zusammenhalts.
Die Zürcher Gesundheitsdirektorin Nathalie Rickli (SVP) forderte unlängst ein komplettes Umdenken. Eine Abschaffung der obligatorischen Grundversicherung sieht Berset aber nicht als optimalen Lösungsweg an: «Die obligatorische Grundversicherung ist ein zentraler Pfeiler unseres sozialen Zusammenhalts. Dank ihr haben alle einen guten Zugang zu einem hervorragenden Gesundheitssystem. Würden wir sie abschaffen, hätten wir eine Zweiklassenmedizin.»
Berset über seine persönliche Zukunft
Die SP will den Bundesratssitz von Berset behalten. Der scheidende Magistrat erklärt sich bereit, allen, die sich fürs Amt interessierten, für Fragen zur Verfügung zu stehen. Das hätte ihm damals sehr geholfen. Das Innenministerium empfiehlt er aber nur Personen, die keine ruhige Kugel schieben wollen: «Man braucht viel Energie, Ausdauer und Mut, um gegen den Strom zu schwimmen. Das ist nicht immer angenehm. Wer sich eine schöne Zeit wünscht, sollte nicht das Departement des Innern leiten. Dafür ist es aber sehr, sehr spannend.»
Berset selbst freut sich auf die Freizeit, die er ab Januar geniessen kann. Er habe noch keinen Plan, was die Zukunft bringen soll. Nach der strengen Zeit, er streicht dabei insbesondere die Jahre der Corona-Pandemie heraus, brauche er Zeit, um durchzuatmen.
