Ausdehnung des Majorzwahlsystems
Kanton Uri: Änderung der Verfassung des Kantons Uri
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JA
5'287 Stimmen
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NEIN
3'909 Stimmen
Proporzgesetz
Kanton Uri: Änderung des Gesetzes über die Verhältniswahl des Landrats
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JA
6'204 Stimmen
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NEIN
2'862 Stimmen
Im Kanton Uri wird künftig in vier Gemeinden nach der Methode des «Doppelten Pukelsheim» gewählt. Gleichzeitig entstehen vier neue Majorz-Gemeinden. Die Urnerinnen und Urner stimmten dem Gesetz über die Verhältniswahl des Parlamentes mit 68 Prozent Ja- zu 32 Prozent Nein-Stimmen zu. Die Stimmbeteiligung lag bei rund 37 Prozent.
In Uri wählen die grossen Gemeinden ihre Vertreter im Landrat im Proporz, die kleinen im Majorz. Ausgezählt wird in den Proporzgemeinden neu nach der Methode des doppelten Pukelsheim. Dabei werden die Mandate zunächst über die Wahlkreise hinweg auf die Parteien verteilt. Erst anschliessend wird bestimmt, in welchen Wahlkreisen die Parteien ihre Sitze erhalten.
Uri muss sein Wahlsystem bis zu den nächsten Wahlen 2020 ändern, weil das Bundesgericht 2016 das Urner Proporzwahlsystem für verfassungswidrig erklärt hat. Grund dafür ist, dass die Stimmen in den einzelnen Proporzgemeinden wegen deren unterschiedlicher Grösse nicht gleich viel Gewicht haben.
Die Ausdehnung des Majorz-Systems ist für uns ein Statement gegen Demokratie und ein klarer Rückschritt.
Weniger Gemeinden betroffen
Der Regierungsrat schlug vor, wie bislang in den acht grössten Gemeinden mit drei oder mehr Landratssitzen den Proporz anzuwenden. Der Landrat entschied aber, den Kreis der Proporzgemeinden auf die vier Gemeinden Altdorf, Bürglen, Erstfeld und Schattdorf zu verkleinern, die fünf oder mehr Parlamentssitze haben. Dazu war die Verfassungsänderung nötig.
Die vier Gemeinden Attinghausen, Flüelen, Seedorf und Silenen wählen ihre Landräte künftig nicht mehr nach dem System der Verhältniswahl, sondern nach dem System der Mehrheitswahl wählen. Damit gibt es in Uri neu 16 Majorz-Gemeinden.
Diese Umstellung von vier Gemeinden auf das Majorz-System hatten besonders Vertreter von kleineren Parteien im Kanton Uri bekämpt. Mit dem Argument: Majorz helfe den grossen Parteien, hingegen werde es für die kleineren schwieriger, Sitze zu gewinnen. Stellvertretend kommentierte SP-Landrätin Nora Sommer das Abstimmungsergebnis mit den Worten: «Das ist für uns ein Statement gegen Demokratie und ein klarer Rückschritt. Leider ist es der CVP und der FDP ihre Macht zu zementieren.»
Das Bundesgericht hatte in seinem Urteil 2016 das Mischsystem Proporz-Majorz ausdrücklich zugelassen. Ob es die Ausdehnung des Majorzes aber im Falle einer Anfechtung akzeptieren würde, ist noch nicht sicher.
