Nach Nein zu Finanzstrategie - Obwalden wohl ohne Budget 2019

Wie weiter im Kanton Obwalden nach dem wuchtigen Nein an der Urne zur Finanzstrategie 2027+? Mit dieser Frage hat sich die Regierung einen Tag nach der Abstimmung an einer Sondersitzung beschäftigt.

Klar ist: die finanziellen Probleme des Kantons Obwalden bleiben vorderhand bestehen. Ihm fehlen weiterhin rund 40 Millionen Franken pro Jahr. Und das dürfte für weitere heftige Diskussionen sorgen.

Schuldenbremse lockern oder nicht?

Zwar will die Regierung möglichst schnell ein Budget für das kommende Jahr ausarbeiten. Sie müsse dabei aber auf geplante Sparmassnahmen und eine Steuererhöhung verzichten, sagte Finanzdirektorin Maya Büchi auf Anfrage. Das Budget werde deshalb wohl ein grosses Minus aufweisen - was eine Lockerung der Schuldenbremse nötig machen würde.

Damit sind aber SVP und CVP als grösste Fraktionen im Kantonsrat nicht einverstanden. Es zeichnet sich deshalb ab, dass das Parlament diesem Budget nicht zustimmen wird.

Dem Kanton droht damit der budgetlose Zustand für das kommende Jahr. Und das würde wiederum bedeuten: der Kanton Obwalden kann 2019 nur noch die gebundenen Ausgaben tätigen - ansonsten ist er finanziell blockiert.