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Nach Polit-Skandal Tessiner Regierungspräsident Claudio Zali verlässt Regierung

  • Der Tessiner Regierungspräsident Claudio Zali von der Lega dei Ticinesi tritt per Ende September auf Druck sämtlicher politischer Parteien zurück.
  • Zali ist in drei verschiedenen Fällen Fehlverhalten vorgeworfen worden. Auch die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn wegen mutmasslichen Amtsmissbrauchs und Nötigung.
  • Die Sozialdemokratin Marina Carobbio Guscetti übernimmt bis zum Ende der Legislaturperiode im April 2027 die Leitung des Staatsrats.
Ein Mann in einem Anzug sitzt und schaut ernst.
Legende: Der Tessiner Regierungsrat Claudio Zali ist Mitglied der Lega-Partei und seit 2013 Mitglied der Tessiner Regierung. KEYSTONE/Ti-Press/Elia Bianchi

An einer Medienkonferenz des Staatsrats, an der Zali selbst nicht teilnahm, sagte die derzeitige Vizepräsidentin Carobbio Guscetti, der Rücktrittsentscheid stelle die Glaubwürdigkeit der Regierung und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger wieder her. «Wir verurteilen jede Form von physischer oder verbaler Gewalt scharf, insbesondere Gewalt gegen Frauen», betonte Carobbio mit Blick auf die Äusserungen von Zali.

Nachfolger von Zali im Tessiner Staatsrat wird der SVP-Nationalrat Piero Marchesi. Er gab bekannt, dass er bereit ist, das Amt bis zu den Kantonalwahlen im April 2027 zu übernehmen.

Warum ein SVP-Politiker Zali ersetzt

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Im Kanton Tessin gibt es beim Rücktritt eines Regierungsmitglieds im Staatsrat während einer laufenden Legislatur in der Regel keine Ersatzwahlen an der Urne. Da die Tessiner Exekutive im Gegensatz zu allen anderen Schweizer Kantonen im Proporzsystem gewählt wird, greift bei einem Abgang das sogenannte Nachrückverfahren.

Das heisst: Der Sitz bleibt bei der Parteiliste, die ihn bei den letzten Gesamterneuerungswahlen gewonnen hat. Die Person auf der jeweiligen Liste, die bei den letzten Gesamterneuerungswahlen unter den nicht gewählten Kandidierenden die meisten Stimmen erzielt hat, rückt automatisch nach.

Bei den letzten Wahlen im Tessin im April 2023 trat die Lega mit einer gemeinsamen Liste mit der SVP an. Die rechtliche Nachfolge richtet sich strikt nach den persönlichen Stimmenzahlen auf dieser gemeinsamen Liste. Demnach rückt der amtierende SVP-Nationalrat Piero Marchesi nach.

Bei einer Zusage muss Marchesi sein Nationalratsmandat abgeben. Auch dort kommt das Nachrückverfahren zum Zug: Die erste Nichtgewählte auf der SVP-Liste bei den Nationalratswahlen im Tessin war Grossrätin und Rechtsanwältin Roberta Soldati. Sollte sie das Mandat in Bern annehmen, rückt sie direkt für Marchesi in den Nationalrat nach.

In einem Brief an Radio Ticino hatte der Lega-Regierungsrat Zali am späten Vormittag angekündigt, nach der Erledigung einiger Formalitäten sein Amt abzugeben. Darüber berichtete auch das Tessiner Radio und Fernsehen RSI. Kurz nach dem Mittag bestätigte Zalis Partei die Berichte. Sie habe die Entscheidung von Zali zur Kenntnis genommen, sein Amt als Staatsrat per Ende September 2026 niederzulegen und auf eine Kandidatur bei den nächsten Kantonswahlen zu verzichten, schrieb die Lega.

Lega kritisiert «unverhältnismässigen Druck»

Der Entscheid sei politisch und greife keinem Urteil auf juristischer Ebene vor. Zali habe gegenüber der Partei betont, keinerlei Straftaten begangen zu haben. Es gelte die Unschuldsvermutung. Die Partei kritisierte in ihrer Mitteilung den «unverhältnismässigen politischen und medialen Druck» auf Zali. Dieser sei genährt durch einen «wiederkehrenden Anti-Lega-Hass».

Zali habe sich während über dreissig Jahren in den Dienst der Institutionen gestellt: zuerst als Richter und danach für über zwölf Jahre im Staatsrat und an der Spitze des Bau- und Umweltdepartements.

«Verprügle sie»

Sämtliche politischen Parteien, einschliesslich der SVP und der Lega, forderten seit Tagen Zalis Rücktritt. Hintergrund ist die Affäre rund um eine Tonaufnahme, die RSI vergangene Woche veröffentlichte.

Die über ein anonymes Instagram-Profil verbreitete Aufnahme gibt ein privates Gespräch wieder, das vor einigen Jahren zwischen einem Mann, identifiziert als Staatsrat Zali, und einer Freundin stattfand. Diese bat ihn um Rat, wie sie eine Stalkerin loswerden könne. «Verprügle sie», sagte der heutige Staatsratspräsident in der Aufnahme.

Strafverfahren wegen Justizfall

Gegen Zali läuft überdies ein Strafverfahren der Tessiner Staatsanwaltschaft, weil er sich für den minderjährigen Sohn einer Freundin eingesetzt haben soll, der in einen Fall von Gewalt und Freiheitsberaubung gegen einen anderen Jugendlichen verwickelt gewesen sein soll.

Zali gab als Reaktion darauf die politische Verantwortung für den Bereich Justiz und Polizei ab. Der Skandal, der das Tessin seit vergangenem Mittwoch erschüttert, sorgte in der Schweiz und bis ins benachbarte Italien für Aufsehen.

Bereits am Sonntag distanzierte sich die der Lega nahestehende Wochenzeitung «Il Mattino della Domenica» vom 64-Jährigen. Er ist erst seit dem 15. April 2026 im Amt.

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SRF 4 News, 29.7.2026, 12 Uhr ; 

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