Die Schweizerinnen und Schweizer stehen zur SRG und zum gebührenfinanzierten Service public. Ein derart deutliches, flächendeckendes Nein zu «No Billag» in Stadt, Land und Agglomeration, in allen Sprachregionen und bei überdurchschnittlich hoher Stimmbeteiligung – das ist eine starke demokratische Legitimation für die SRG und die konzessionierten Privatsender. Es stützt die Position der SRG im Hinblick auf die nun anstehende Debatte um die Medienpolitik der Zukunft.
Es geht nicht nur um die SRG
Nun sind Bundesrat und Parlament gefordert, eine neue, zukunftsträchtige Medienordnung zu entwickeln, die dem technologischen Wandel und dem sich ändernden Medien-Nutzungsverhalten Rechnung trägt.
Dabei kann es nicht nur um die Rolle der SRG gehen, sondern darum, ein sinnvolles Zusammenspiel aller Medienanbieter zu ermöglichen mit dem Ziel, ein vielfältiges, qualitativ hochstehendes Medienangebot zu erhalten. Hier sind auch die Expertinnen aus der Wissenschaft und die Vertreter der verschiedenen Anbieter gefragt.
Die SRG wird sparen müssen, das ist bereits bekannt. Doch bevor nun weitergehende Sparforderungen an die SRG laut werden, ist zuerst der Auftrag an den medialen Service public klar zu definieren. Erst dann kann sinnvoll über die Gebührenhöhe, über eine weitere Begrenzung des Online-Angebots und über allfällige Werbeeinschränkungen bei der SRG diskutiert werden.
Ein Signal auch an Europa
Werbeeinschränkungen könnten durchaus sinnvoll sein, um die Konfrontation zwischen werbe- und gebührenfinanzierten Anbietern zu entschärfen, und als Zeichen dafür, dass die Service-public-Sender ihr Publikum als Bürger und nicht bloss als Konsumenten ansprechen.
Das sehr klare Nein setzt auch ein Signal an die Politiker in anderen europäischen Staaten, in denen der öffentlich-rechtliche Rundfunk ebenfalls unter Druck gesetzt wird: Der mediale Service public ist unverzichtbar, er ist in der Bevölkerung verankert und darf nicht einfach aufs Spiel gesetzt werden.
Klaus Bonanomi ist Wirtschaftsredaktor bei Radio SRF mit Spezialgebiet Medien. Er befasst sich seit vielen Jahren mit der Schweizer Medienpolitik und mit dem Medienmarkt, den Medienanbietern und der Werbewirtschaft.
