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Wie weiter nach dem Postauto-Skandal?
Aus Samstagsrundschau vom 10.02.2018. Bild: Keystone
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Postauto-Skandal «Dass die Post betrügt, konnten wir uns einfach nicht vorstellen»

Das Wichtigste in Kürze

  • Jahrelang hat die Postauto AG Gewinne verschleiert und so unberechtigte Subventionen in Millionenhöhe bezogen. Öffentlich machte die Vorgänge diese Woche das zuständige Bundesamt für Verkehr.
  • Dessen Chef Peter Füglistaler muss sich nun fragen lassen, warum der Skandal so lange ohne Folgen blieb – und welche Folgen er haben muss.
  • In der «Samstagsrundschau» stellt Füglistaler klar: Er sieht die Verantwortung bei der Post, aber nicht allein bei deren Chefin Susanne Ruoff.

Die gelben Postautos – lange hatten sie einen Kultstatus in der Schweiz. Doch diese Woche hat ihr Ruf arg gelitten. Dabei kam der Postauto-Skandal nicht aus heiterem Himmel.

So meldeten die Kantone dem Bund bereits 2011 Unregelmässigkeiten. Ein Jahr später intervenierte der Preisüberwacher. Hätte der Bund den Skandal nicht früher bemerken müssen? Peter Füglistaler, Direktor des Bundesamts für Verkehr (BAV), weist die Verantwortung der Post zu. «Wenn einem die Ist-Rechnung präsentiert wird, muss man sich darauf verlassen können.»

Für ihn ist klar: «Lasst den Fehler dort, wo er ist.» Immerhin sei es der Bund gewesen, der die Unregelmässigkeiten aufgedeckt habe – auch wenn das früher hätte geschehen können. «Aber passiert ist der Fehler definitiv nicht im Bundesamt für Verkehr.»

Strafanzeige gegen Unbekannt

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Das BAV will eine Strafanzeige bei der Bundesanwaltschaft einreichen. Diese soll nach den Worten von BAV-Direktor Füglistaler sehr offen formuliert sein und sich gegen Unbekannt richten. Damit komme auch zum Ausdruck, dass alle Organe der Post in der Pflicht stünden.

Immerhin gesteht Füglistaler ein, dass es möglich gewesen wäre, die Fehler früher zu entdecken. Denn eine umfassende Untersuchung startete das Bundesamt erst 2016. Doch das Problem der Kontrolleure des Bundes sei gewesen, dass der Postauto AG zu sehr vertraut wurde: «Dass die Post betrügt, haben wir uns einfach nicht vorstellen können», so Füglistaler.

Im Zuge des Postauto-Skandals gerät auch Post-Chefin Susanne Ruoff immer stärker in die Kritik. Dokumente zeigen, dass sie seit Jahren von den Machenschaften gewusst hatte. Trotzdem nimmt Peter Füglistaler Ruoff in Schutz: «Für die korrekte Rechnung ist der gesamte Verwaltungsrat, die gesamte Geschäftsleitung und die Revision zuständig.» Das dürfe man nicht nur einer Person anhängen, so Füglistaler.

Und wenn sich die ganze Kritik jetzt auf Postchefin Ruoff richte, sei das kontraproduktiv. «Wenn man nun eine Person beschuldigt, erschwert das die saubere Aufdeckung der Vorkommnisse.»

Dennoch: Politiker von links und rechts fordern den Rücktritt der 60-jährigen Konzernleiterin der Post. Für sie und für die Postauto AG ist der Skandal noch lange nicht ausgestanden.

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