Es sei die Frage zu klären, welche Instanzen bei Bund und Kanton welche Kompetenzen und Verantwortungen bei der Umsetzung der eidgenössischen und kantonalen Steuergesetzgebung hätten, teilte die Finanzkommission mit. Sie wird voraussichtlich externe Experten beiziehen.
Es gehe darum, wer in welchem Moment Aufsichtsbehörde sei, wenn mögliche Unregelmässigkeiten in der Steuerpraxis festgestellt würden, sagte Béatrice Stucki, Vizepräsidentin der Finanzkommission.
Steuerdeal wird überprüft
Wie vor einer Woche bekannt wurde, will die Finanzdirektion des Kantons Bern die Besteuerung der Amman-Gruppe nun doch genauer unter die Lupe nehmen. Sie hat dazu die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) als Aufsichtsbehörde um Unterstützung gebeten.
Die Finanzkommission beteiligt sich nicht an dieser Untersuchung. Sie möchte jedoch über die Resultate in Kenntnis gesetzt werden, schreibt die Finanzkommission. Zudem behält sie sich vor, nach Vorliegen des Schlussberichts der Untersuchung weitere Massnahmen zu prüfen und einzuleiten.
Strafanzeige eingereicht
Die Finanzkommission hat ausserdem Strafanzeige wegen Amtsgeheimnisverletzung eingereicht. In der Sendung «Rundschau» sei aus einem vertraulichen Protokoll der Finanzkommission zitiert worden. Derartige Verstösse könne sie nicht tolerieren, schreibt die Finanzkommission.
Wenn vertrauliche Dokumente an die Öffentlichkeit gelangten, gefährde dies die Aufgabenerfüllung der Kommission, heisst es in der Mitteilung. Die «Rundschau» hatte ein Dokument publik gemacht, das zeigen soll, dass die EidgenössischeSteuerverwaltung Bedenken zur Vereinbarung zwischen den Steuerbehörden und der Ammann-Gruppe geltend machte.
Die Kontroverse um Steueroptimierungen war Anfang Jahr entbrannt, als Medien über Offshore-Konstrukte der Ammann-Gruppe berichteten. Die bernische Steuerverwaltung war damals noch zum Schluss gekommen, das einst vom heutigen Bundesrat Johann Schneider-Ammann geleitete Unternehmen habe die geltenden Regeln stets eingehalten.
