Auch in der Schweiz leben mutmassliche Dschihad-Rückkehrer. Im Internet findet man Sympathiebekundungen mit dem «Islamischen Staat» (IS). Wie gefährlich sind diese Leute? Könnten Dschihadisten auch in der Schweiz einen Terroranschlag verüben?
«Ich glaube, das kann auch in der Schweiz passieren», sagt CVP-Nationalrätin Ida Glanzmann-Hunkeler. «Aber ich hoffe, dass wir die Möglichkeit haben, diese Leute vorher zu orten. Es macht mir Angst.»
«Unsere Welt ist ein Pulverfass geworden», sagt der ehemalige Geheimdienstchef, Peter Regli. «Die Lunte brennt. Und eine Lunte ist der Islamismus oder der Dschihadismus», so Regli. «Diese Bedrohung gilt für das christlich-jüdische Abendland, vor allem für Europa und damit auch für die Schweiz.»
«Jeder, der so einen Anschlag sieht, hat Angst», sagt Daniel Vischer, Nationalrat der Grünen. Aber gerade in solchen Momenten müsse man nüchtern bleiben.
Wie Regli und Vischer findet es auch Jungsozialist Fabian Molina wichtig, nicht in Panik zu verfallen. «Ich sehe keine Islamismus-Brandherde.»
Für Kurt Pelda ist dennoch klar: die Gefahr ist da. Der Kriegsreporter sagt: «Natürlich gibt es in der Schweiz die Gefahr eines Terroranschlags.» Die Schweiz sei aber sicher kein primäres Ziel für solche Angriffe. So sieht es auch Ex-Geheimdienstchef Regli. Im Moment gebe es dafür keine Hinweise.
Aber was tun gegen eine solch mögliche Gefahr?
Die CVP versucht es mit politischen Vorstössen. In einer Resolution fordert die Mitte-Partei etwa die Möglichkeit, Schweizer Dschihad-Rückkehrern den Schweizer Pass abzuerkennen, falls es sich um eingebürgerte Doppelbürger handelt.
Vischer hält von diesem Vorschlag gar nichts. «Es hat doch keinen Sinn, mit solchen Vorstössen, Scheinprobleme zu lösen. Es ist absurd.» Mit solchen Gesetzesänderungen könne man reale Bedrohungen nicht bekämpfen.
Von der Möglichkeit des Passentzugs bei Doppelbürgern hält aber auch Kurt Pelda nichts. «Man wird Dschihadisten nie davon abhalten können, nach Syrien zu reisen.» Das einzige, was etwas bringe, sei dem Nachrichtendienst mehr Kompetenzen zu geben.
Im Moment können wir Islamisten nur im öffentlichen Raum beobachten, zum Beispiel im öffentlichen Bereich des Internets schauen, was sie für Äusserungen posten. Aber was sich im privaten Bereich abspielt, in Häusern und in der Kommunikation zwischen Personen können wir nicht sehen.
Ist das neue Nachrichtendienstgesetz die Lösung gegen terroristische Aktivitäten?
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Skeptisch steht Juso-Präsident Molina einer Erweiterung der Kompetenzen des Nachrichtendienstes entgegen. «Der Geheimdienst kann heute schon sehr viele Sachen. Das haben wir schon früher gesehen: Er schaffte es schon zweimal, Fichen anzulegen, auch von unbescholtenen Bürgern.»
Ganz anders sieht es die CVP-Nationalrätin: «Ich finde das neue Gesetz gut. Man kann nicht einfach über jeden eine Fiche anlegen», sagt Glanzmann-Hunkeler. Drei Behörden müssten die Überwachung im privaten Raum zuvor genehmigen. In der Fichen-Affäre sei dies nicht der Fall gewesen.
«Wir haben bereits einen Nachrichtendienst, der Leute fichiert», sagt der Grüne Nationalrat Vischer. «Wir haben einen Nachrichtendienst, der auch im Internet präsent ist. Wir haben einen Nachrichtendienst, der auch von anderen Nachrichtendiensten Informationen bekommt.» Um was es jetzt gehe, sei die Frage: Soll eine Verwanzung im Privatraum, eine Telefonabhörung und das Eindringen in einen Computer künftig möglich sein? Wer mit dem neuen Nachrichtengesetz überwacht werden soll, sei im neuen Gesetz unklar definiert.
Dazu sagt der frühere Geheimdienstchef: «Die Aufgabe der Nachrichtendienste ist es, Anschläge zu verhindern.» Der Nachrichtendienst müsse sich also im Vorfeld Informationen beschaffen können.
