Auf Anfrage der Kantone soll die Militärpolizei künftig «Bewaffnete Spontanhilfe» leisten können. Das schreibt der Bundesrat – etwas versteckt – in seiner Botschaft zur Weiterentwicklung der Armee. Von «bisher ungenutzten Synergien» ist die Rede.
Verteidigungsminister Ueli Maurer konkretisiert die Pläne: «Die Militärpolizei soll dann die zivile Polizei unterstützen können, wenn ein Notfall besteht, etwa wenn zu wenige Einsatzkräfte zur Verfügung stehen. Das ist eigentlich Nothilfe.»
Und an welche Notfälle denkt der Bundesrat dabei? «Bei einem Verkehrsunfall könnte die Militärpolizei beispielsweise eingreifen, wenn gerade keine zivile Patrouille in der Nähe ist», sagt Maurer.
Der VBS-Chef verweist auf eine Forderung aus dem Parlament, die damit umgesetzt werde. Die Botschaft des Bundesrats erwähnt eine Motion von SVP-Nationalrat Oskar Freysinger. Dieser Vorstoss ist vom Parlament allerdings noch nicht behandelt worden.
Keine Vermischung von Militär und Polizei
Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GsoA spricht denn auch schon von einer «Hilfspolizei mit Sturmgewehr», die da geplant werde. Die Armeegegner befürchten, dass es so nur eine Frage der Zeit sei, «bis die Militärpolizei bei Kundgebungen eingesetzt wird». Polizeiliche und militärische Kompetenzen seien in einer Demokratie strikt zu trennen.
Und auch SP-Nationalrätin Evi Allemann lehnt die Zusatzkompetenzen für die Militärpolizei vehement ab: «Es ist keine Aufgabe der Militärpolizei, die Sparpolitik der Kantone zu honorieren und Lücken in den kantonalen Polizeikorps zu schliessen.»
Ob die Militärpolizei Zusatzaufgaben übernehmen darf, entscheidet im nächsten Jahr das Parlament.
