Für das Haushaltsbudget 2015 konnte der Bundesrat am Mittwoch gute Nachrichten überbringen. Ein Überschuss hatte sich zwar abgezeichnet, aber nicht in dieser Grössenordnung: Statt der budgetierten 400 Millionen Franken, beläuft sich der Bundeshaushaltsüberschuss auf 2,3 Milliarden Franken.
Laut Bundesrat sind tiefere Ausgaben Grund für den guten Abschluss: Für Zinsen wurden rund 500 Millionen Franken weniger ausgegeben als geplant, mit der geringeren Beteiligung an EU-Forschungsprogrammen wurden 300 Millionen gespart.
Überall zeichnet sich der rote Faden der sich verschlechternden Wirtschaftslage ab.
Doch Finanzminister Ueli Maurer warnte: Das positive Resultat täusche. Die Einnahmen etwa aus der Mehrwertsteuer seien zurückgegangen. «Überall zeichnet sich der rote Faden der sich verschlechternden Wirtschaftslage ab.»
Trotz Überschuss: Sparen, sparen, sparen
So rechnet der Bundesrat aufgrund des geringen Wirtschaftswachstums in den nächsten Jahren weiterhin mit roten Zahlen. Gemäss den ursprünglichen Berechnungen würde das Defizit 2017 rund 300 Millionen Franken betragen. 2019 wäre der Fehlbetrag auf fast eine Milliarde Franken angewachsen.
Obwohl die Ausgaben für Flüchtlinge und andere Migranten stark steigen, kann der Bundesrat die Perspektive nun um 300 Millionen Franken pro Jahr nach oben korrigieren. Die Regierung geht davon aus, dass die Einnahmen bei der Verrechnungssteuer höher als geplant ausfallen, die Zinslast geringer ist und die Emissionsabgabe beibehalten wird.
Obwohl dadurch nächstes Jahr schwarze Zahlen in Reichweite sind, kommt der Bund um Einsparungen nicht herum und hält an seinem Sparprogramm fest.
Die leichte Aufhellung darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir mit den Bundesfinanzen in einer schwierigen Situation stecken, wie die übrige Wirtschaft auch.
«Die leichte Aufhellung darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir mit den Bundesfinanzen in einer schwierigen Situation stecken, wie die übrige Wirtschaft auch», sagte Finanzminister Ueli Maurer am Mittwoch vor den Medien.
Schon für 2016 hat das Parlament Kürzungen beschlossen, 2017 bis 2019 wird ein Sparprogramm nötig. Dieses müssten integral umgesetzt werden, sagt der Bundesrat.
Vorgesehen ist, 2017 gegenüber der ursprünglichen Planung 800 Millionen Franken zu sparen, danach rund eine Milliarde Franken pro Jahr. Das so genannte Stabilisierungsprogramm befindet sich derzeit in der Vernehmlassung.
Hohe ausserordentliche Einnahmen
Die Einnahmen hingegen sind ungefähr so hoch wie budgetiert. Zwar kam bei der Mehrwertsteuer wegen der Frankenaufwertung und des gebremsten Wirtschaftswachstums weniger herein als geplant, bei der Verrechnungssteuer hingegen gab es Mehreinnahmen.
Positiv schloss auch der ausserordentliche Haushalt. Dort schlugen von der Wettbewerbskommission eingezogene Bussen, der Verkauf von Teilen des Mobilfunknetzes und Einnahmen aus der Swissair-Nachlassliquidation zu Buche. Insgesamt nahm der Bund so fast 500 Millionen Franken ein. Das Finanzierungsergebnis beläuft sich damit auf über 2,8 Milliarden Franken.
Warum verrechnet sich der Bundesrat immer wieder um mehrere Milliarden?
Kritik von den Parteien
Die gegenüber dem Budget deutlich bessere Staatsrechnung stösst auch auf Kritik. Der Bundesrat habe zum wiederholten Mal deutlich besser abgeschnitten als angekündigt, schreibt die CVP und fragt sich: «Warum verrechnet sich der Bundesrat immer wieder um mehrere Milliarden? Ist das blosse Angstmacherei? Was geschieht mit den Überschüssen?»
Aus Sicht der SVP täuscht das Rechnungsergebnis über die angespannte Finanzlage für die kommenden Jahre hinweg. Ein echtes Sparprogramm mit einer Aufgabenverzichtsplanung sei deshalb zwingend.
Für die SP ist die vermeintlich gute Nachricht «nur die Fortsetzung jahrelanger Fehlkalkulationen». Der Bund habe in den vergangenen zehn Jahren 27 Milliarden Franken an Überschüssen erzielt, während im gleichen Zeitraum ein Minus von 200 Millionen budgetiert war. Dieses «Schlechterreden» erlaube den Bürgerlichen einen «Leistungsabbau auf Vorrat». Die SP fordert angesichts der positiven Rechnung, das geplante Stabilisierungsprogramm um ein Jahr zu verschieben.
