Der Bundesrat ist daran interessiert, neue Entwicklungsprogramme in Eritrea zu starten. Auch in Zukunft sei eine Zusammenarbeit aber nur unter Bedingungen möglich, teilte die Regierung mit. Es werde sich zeigen, ob die eritreische Regierung bereit sei, mit der Schweiz eine auf Dialog beruhende Partnerschaft einzugehen.
Aus Sicht des Bundesrates gilt es auch zu klären, ob die Rahmenbedingungen für ein umfassendes Entwicklungsprogramm geschaffen werden können. Vorerst geht es nur um beschränkte Programme mit einem Budget von 2 Millionen Franken.
«Einige positive Signale»
In der Mitteilung ist von Projekten zur Schaffung von Arbeitsplätzen und in der Berufsbildung die Rede. Ziel ist es, die Zukunftsperspektiven der Jugendlichen im Land zu verbessern. Ein Kooperationsbüro will der Bundesrat vorerst nicht eröffnen.
Der Bundesrat erwartet Schritte auch von Eritrea, vor allem die Verbesserung der Menschenrechtslage und Bemühungen im Migrations- und Wirtschaftsbereich. In einem veröffentlichten Bericht zeigt er sich zuversichtlich: In den vergangenen Jahren habe das eritreische Regime einige positive Signale erkennen lassen, schreibt er. Die politische, wirtschaftliche und menschenrechtliche Situation bleibe jedoch sehr problematisch.
Den Bericht hat der Bundesrat im Auftrag des Nationalrats verfasst. Das Postulat von Gerhard Pfister (CVP/ZG) verlangt einen umfassenden Bericht zur Lage in Eritrea sowie eine Strategie für den Umgang mit dem Land. Als Ziel wird die Rückführung abgewiesener Asylbewerber formuliert. Aus keinem anderen Land kommen mehr Flüchtlinge in die Schweiz als aus Eritrea.
Bundesrat in Migtrationsfrage skeptisch
Rückführungen sind wegen der Menschenrechtslage in Eritrea seit Jahren kaum möglich. Auch im neuen Bericht wird festgehalten, dass «kaum positive Aussichten» für einen Migrationsdialog bestehen, der über punktuelle Austausche hinausgeht.
Die Schweiz sei prinzipiell bereit, mit Eritrea im Migrationsbereich zusammenzuarbeiten, betont der Bundesrat. Voraussetzung dafür sei aber die Einhaltung grundsätzlicher rechtsstaatlicher Kriterien sowie eine Zusammenarbeit bei der Rückkehr von abgewiesenen Asylsuchenden. Dazu sei die eritreische Regierung zurzeit nicht bereit.
Im Vordergrund stehe damit weiterhin das Engagement in den Erstaufnahmestaaten. Das bleibe das geeignete Instrument, um die dringendsten Bedürfnisse der eritreischen Flüchtlinge abzudecken und eine weitere Migration zu vermeiden. Für die meisten Eritreerinnen und Eritreer endet die Flucht in einem Flüchtlingslager im Sudan oder in Äthiopien.
