Wieso braucht es dieses Gesetz?
Betroffene Banken können ihre Probleme in den USA nicht lösen, ohne dabei Schweizer Recht zu verletzen. Dieses dringliche Bundesgesetz schafft erst die Rechtsgrundlagen, damit Schweizer Banken mit US-Behörden kooperieren können. Es sorgt für den Schweizer Finanzplatz im Verkehr mit den USA Rechtssicherheit und Stabilität
Zwingen die USA der Schweiz damit ihr Recht auf?
Es geht nicht um strafbare Handlungen in der Schweiz, sondern in den USA. Das Gesetz ist die Voraussetzung, dass Schweizer Banken ihre Probleme in den USA lösen können – unabhängig davon, ob sie bereits Gegenstand von Untersuchungen sind oder ob sie kooperieren möchten.
Wann soll das Gesetz in Kraft treten?
Es soll ab dem 1. Juli 2013 gelten. Dazu muss es zwingend von National- und Ständerat in der kommenden Sommersession (die am nächsten Montag beginnt) akzeptiert werden. Die Gültigkeit des Gesetzes ist befristet auf ein Jahr.
Wieso ist die Schaffung dieses Gesetzes so dringend?
Die USA haben klargemacht, dass das Angebot für Schweizer Banken, ihr Verhältnis mit den US-Behörden zu bereinigen, nur für kurze Zeit gilt. Diese Frist lässt sich nur einhalten, wenn das Gesetz in der Sommersession verabschiedet wird. Zudem werden in den USA Anklagen gegen weitere Banken vorbereitet.
Was passiert, wenn das Parlament das Gesetz ablehnt?
Dann verfällt das Angebot der USA für die Banken, an diesem Programm teilzunehmen. Die Schweiz müsste wohl tatenlos zuschauen, wie eine Schweizer Bank nach der anderen vor Gericht gezerrt und bestraft wird – mit nicht absehbaren Folgen.
Um was geht es in diesem Programm?
Der Inhalt ist vorerst geheim. Die USA werden genauere Angaben erst dann machen, wenn das Parlament das entsprechende Gesetz beschlossen hat. Die Schweiz muss diese «Black Box» akzeptieren, da es sich um ein unilaterales Angebot handelt: Es gilt «akzeptieren oder ablehnen»
Müssen die Banken Kundendaten liefern?
Nein. Die Daten von Bankkunden können nur im Rahmen der Steueramtshilfe verlangt werden, gestützt auf das geltende Doppelbesteuerungsabkommen. Die Banken dürfen aber bei Gruppenanfragen Informationen liefern. Das entspricht der Regelung im Fatca-Abkommen.
Was passiert mit den betroffenen Mitarbeitern der Banken?
Die Banken müssen die Rechte ihrer Mitarbeiter, die US-Kunden mit unversteuerten Geldern beraten haben, sicherstellen und für einen «höchstmöglichen Schutz» sorgen.
Was kostet dieser Deal die Schweiz?
Nichts, vorerst jedenfalls. Denn es geht nur um die Schaffung von rechtlichen Grundlagen. Gestützt darauf werden betroffene Banken ermitteln, ob und wie hohe Bussen sie bezahlen müssen. Im Fall von betroffenen Banken kann es sein, dass empfindliche Bussen den Gewinn schmälern und so zu weniger Steuereinnahmen für Kantone und Gemeinden führen.
