Bund und Kantone sollen Land einfacher von Bauern abkaufen können. Das Ziel: Mehr Ökoflächen um die Artenvielfalt zu erhalten. Dies hat der Bundesrat letzte Woche in der Fragestunde im Nationalrat gesagt.
Seither herrscht bei den Bauern Unruhe. Sie haben Angst, dass die öffentliche Hand auch vor Landenteignungen nicht zurückschrecken könnte. Franziska Schwarz, die Vizedirektorin des Bundesamts für Umwelt, versteht die Aufregung nicht: Es gehe nur um eine Anpassung des bäuerlichen Bodenrechts, sagt sie. Und eben ums Kaufen. «Es geht nicht um eine Enteignung. Wenn ein Verkäufer da ist und es einen Käufer – das wäre der Bund oder ein Kanton – gibt, wäre der Handel möglich.» Dazu müsse das Gesetz geändert werden. Zurzeit erlaube das Gesetz nur in Ausnahmefällen, dass Bund oder Kanton einem Bauern Land abkaufen dürfen.
Neue Dimension?
Der Landwirt und SVP- Nationalrat Andreas Aebi, der im Rat die Frage gestellt hatte, bleibt skeptisch. «Es ist für mich eine neue Dimension, dass nicht mehr die Landwirtschaft, sondern die öffentliche Hand Biodiversitätsland bewirtschaften will. Das kann es doch nicht sein», sagt er. Die Bauern könnten selber erfolgreich Ökoflächen pflegen.
Der Bundesrat will, dass dereinst auf 17 Prozent des Landes Magerwiesen, Naturhecken, Moore und Ähnliches Vorrang haben. Noch fehlen drei Prozent bis zum Ziel. Das sei viel Land, meint Aebi. Dieses Kulturland werde beim Futtermittel-und Nahrungsmittel-Anbau fehlen.
Nun können die Kantone ihre Meinung zu den vorgesehenen Massnahmen der Bundesstrategie abgeben. Die Bauern werden dies scharf beobachten.
