Nach harscher Kritik in Politik und Medien hat Bundesrat Ueli Maurer das Vorgehen der Schweizer Grenzwächter im Tessin verteidigt.
«Der Kundenkreis hat sich geändert»
Das Grenzwachtkorps wende lediglich das Gesetz an, wenn es Asylsuchende auf der Durchreise nach Italien zurückschicke. «Es läuft alles korrekt ab», sagte Maurer in einem Interview, das in den «Schaffhauser Nachrichten», dem «St. Galler Tagblatt» und der «Neuen Luzerner Zeitung» erscheint.
Auf die Frage, ob die Grenzwächter manchen Migranten verweigerten, Asyl in der Schweiz zu beantragen, sagte Maurer: «Das stimmt nicht.» Nicht die Praxis habe geändert, sondern «der Kundenkreis, der an die Grenze kommt», betonte er. «Viele Migranten wollen gar kein Asyl, sondern wollen nach Deutschland weiterreisen.»
Deutschland macht das gleiche
Wenn die Grenzwächter merkten, dass dies der Fall sei, würden diese weggewiesen – auch wenn sie mit einem «Zettel» von einem Hilfswerk kämen, auf dem «Asyl» stehe. Daraus zu schliessen, die Grenzwächter würden Leute daran hindern, ein Asylgesuch zu stellen, entbehre jeglicher Grundlage, sagte Maurer. «Hat eine Person keine gültigen Papiere und kein Visum, lassen wir sie nicht durch. So will es das Gesetz.»
Deutschland mache das gleiche mit Leuten, die ohne gültige Papiere aus der Schweiz einreisen wollten.
Ich finde es ehrlich gesagt eine verdammte Frechheit, dass man mir – nur weil ich in der SVP bin – von gewissen Seiten ein unkorrektes Vorgehen unterstellt.
Im italienischen Como sind seit Mitte Juli rund 500 Menschen gestrandet, die an der Grenze zur Schweiz zurückgewiesen wurden. Dies wurde in den vergangenen Wochen kontrovers diskutiert. Hilfswerke und vorwiegend linke Politiker kritisierten die Praxis der Schweiz.
Nach Tagen des Schweigens zeigt sich Maurer nun verärgert über die Kritik: «Ich finde es ehrlich gesagt eine verdammte Frechheit, dass man mir – nur weil ich in der SVP bin – von gewissen Seiten ein unkorrektes Vorgehen unterstellt.» Wenn Vorwürfe erhoben würden, gehe man diesen Fällen nach. «Wir haben noch keinen Fehler festgestellt.»
Italien soll handeln
In Como hausten Flüchtlinge am Bahnhof und in einem Park, sagte Maurer. Die Situation lasse sich «im Moment» verantworten. «Ändert das Wetter, muss sich Italien etwas einfallen lasse – die Container, die jetzt eingerichtet werden, sind ein Anfang.»
Zur Zusammenarbeit mit Italien sagte Maurer, er habe bei einem Treffen den italienischen Innenminister daran erinnert, dass Italien als Schengen-Mitglied verpflichtet sei, abgewiesene Migranten zurückzunehmen. «Wir wollen, dass die Leute richtig betreut werden und nicht irgendwo an der Grenze stehen.» Die Zusammenarbeit mit Italien habe sich in der Zwischenzeit markant verbessert. Ein spezielles Abkommen gebe es aber nicht.
Grenzwachtskorps fordert Klarheit von Maurer
Die Zoll- und Grenzwachtkorps-Gewerkschaft Garanto hatte von Bundesrat Ueli Maurer gefordert, darüber zu informieren, was an der Südgrenze vorgeht. Die Grenzwächter sähen sich schweren Vorwürfen von Politikern und Organisationen ausgesetzt. Maurer müsse die Öffentlichkeit informieren.
Die Öffentlichkeit wisse, dass im Tessin mehr Grenzwächter postiert seien und abgewiesene illegal Einreisende nicht über die Grenze gelassen würden, schreibt Garanto in einem Communiqué. Die Zurückgewiesenen würden dann in Como stranden.
Den Diensttuenden werde vorgeworfen, sie wendeten das Gesetz nicht an und hinderten Flüchtlinge an einem Asylantrag. Für Garanto steht damit der Vorwurf im Raum, Grenzwächter würden willkürlich entscheiden, wer Asyl beantragen darf. Dieser Vorwurf wiegt in den Augen des Personals schwer. Die Gewerkschaft hätte erwartet, dass die Verantwortlichen schon seit geraumer Zeit transparent und offen über die Arbeit an der Grenze informiert hätten. In anderen Ländern werde offen kommuniziert.
«Verantwortliche foutieren sich»
In der Schweiz «foutieren sich die Verantwortlichen auf Bundesebene darüber». Ausbaden müssten das die Grenzwächterinnen und -wächter im Tessin, die ihre Dienstbefehle ausführten.
Als oberster Verantwortlicher des Grenzwachtskorps müsse Finanzminister Maurer sich öffentlich hinter die Arbeit seines Personals stellen und diese Arbeit den Bürgerinnen und Bürgern erklären. Zudem unterstützt Garanto die Forderung der Flüchtlingshilfe nach mehr Dolmetschern.
