Schweiz - Fussfessel-Einsatz: Wenn jeder Kanton das eigene Süppchen kocht

Bis jetzt nutzt nur ein kleiner Teil der Kantone elektronische Fussfesseln zur Überwachung von Straftätern. Sie greifen dabei auch auf unterschiedliche Technologien zurück. Damit soll in absehbarer Zukunft Schluss sein: Gemeinsame Standards sollen her.

Seit 15 Jahren führen sieben Kantone Versuche mit elektronischen Fussfesseln durch, darunter Bern, die Waadt und beide Basel. Dominik Lehner, der Leiter des baselstädtischen Strafvollzugs, berichtet von durchwegs guten Erfahrungen.

«Eine Fussfessel kann keine Straftaten verhindern»

Lehner war Projektleiter des ersten Versuchs 1999. Das so genannte Electronic Monitoring eigne sich bei allen Straftätern, sagt er. «Es fragt sich höchstens, zu welchem Zeitpunkt.» Er spielt damit auf den Aufschrei in der Bevölkerung an, der jeweils gross ist, wenn ein überwachter Täter trotz Fussfessel vergewaltigt und mordet. So geschehen im «Fall Lucie».

Aber, betont Lehner, eine Fussfessel könne eben keine Straftaten verhindern. «Müsste man von einem Straftäter rund um die Uhr wissen, wo er sich befindet, dann gehört er wohl doch eher in eine Zelle.»

Fussfesseln sind gedacht als Ersatz bei Kurzstrafen bis zu zwölf Monaten oder zum Durchsetzen von Hausarrest oder einem Rayonverbot.

Sie kommen aber auch am Ende einer langen Haftstrafe zum Einsatz, wenn der Täter resozialisiert und etappenweise in die Freiheit entlassen werden muss. Geschehe dann ein Verbrechen, liege das aber nicht an der Fussfessel, sondern daran, dass der Täter falsch eingeschätzt wurde, so Lehner.

Lange herrschte Skepsis vor

Trotzdem war die Skepsis in den meisten Kantonen lange Zeit gross – vor allem in den Kantonen der Ost- und Westschweiz. Doch unter dem Druck fehlender Gefängniszellen bröckelt der Widerstand – auch, weil das Strafgesetz die Möglichkeit einer elektronischen Überwachung inzwischen explizit vorsieht. Und auch, seit man dank GPS-Technik die überwachten Täter nicht nur in ihrer Wohnung, sondern überall kontrollieren kann.

Nun geht es auch darum, einen Fussfessel-Kantönligeist zu verhindern. Martin Graf, Zürcher Justizdirektor und Präsident Strafvollzug innerhalb der Konferenz der kantonalen Justizdirektoren, sagt: «Es kann nicht sein, dass jeder Kanton Electronic Monitoring für sich umsetzt.» Dafür sei die Technologie einfach zu teuer, so Graf. «Langfristig müssen wir das gemeinsam lösen.» Die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren habe bereits signalisiert, in dem Bereich zusammenzuarbeiten. Bis in zwei Jahren sollen konkrete Vorschläge für ein gemeinsames System aller Kantone auf dem Tisch liegen.