Die Grünliberalen empfehlen ein Ja zur Präimplantationsdiagnostik (PID) und ein Nein zum revidierten Radio- und Fernsehgesetz. Die Delegierten der Partei fassten in Wettingen AG die vier Parolen für die eidgenössische Abstimmung am 14. Juni.
Zum Verfassungsartikel zur Zulassung der Präimplantationsdiagnostik (PID) empfehlen die GLP-Delegierten mit 138 gegen 8 Stimmen ein Ja. Die Mehrheit war der Ansicht, dass Präimplantationsdiagnostik eine massvolle Entwicklung der Fortpflanzungsmedizin darstelle. Die Verantwortung werde eher den Eltern als dem Staat anvertraut.
Als Gegner der Vorlage hatte der frühere Aargauer EVP-Nationalrat und EVP-Parteipräsident Heiner Studer den Delegierten seine Argumente dargelegt, wie die GLP am Abend mitteilte.
Dreimal Nein
Die übrigen drei Vorlagen lehnt die GLP ab. Die Nein-Parole zum revidierten Radio- und Fernsehgesetz mit der geräteunabhängigen Empfangsgebühr beschlossen die Delegierten mit 101 gegen 29 Stimmen. Die Vorlage bringe eine «Inkasso-Bürokratie» und Unternehmen würden zusätzlich finanziell belastet, hiess es dazu im Communiqué
Die Erbschaftssteuer-Initiative empfiehlt die GLP ebenfalls zur Ablehnung, mit 109 zu 17 Stimmen und 20 Enthaltungen. Sie folgten der Argumentation von Nationalrat Thomas Maier (ZH), der die dreifache Besteuerung über das Einkommen, das Vermögen und die Erbschaft als unfair kritisiert hatte. Auch die Nachfolgeregelung für KMU werde erschwert.
Ein Nein beschlossen die Delegierten auch zur vierten Vorlage: Sie lehnen die Stipendien-Initiative mit 101 Nein gegen 19 Stimmen ab. Die Initiative widerspreche dem Prinzip des Föderalismus. Für die Stipendienwesen sollten die Kantone und nicht der Bund verantwortlich sein. Auch führe das Begehren zu höheren Kosten.
