Die Bundesanwaltschaft (BA) hat bestätigt, Ende März drei irakische Staatsangehörige verhaftet zu haben. Sie stehen im Verdacht, die kriminelle Organisation Islamischer Staat (IS) unterstützt und einen terroristischen Anschlag in Europa geplant zu haben.
Nachrichtendienstliche Informationen hätten die seit März 2014 laufende Strafuntersuchung ausgelöst, schreibt die Bundesanwaltschaft (BA). Über das Verfahren hatten vor einigen Wochen verschiedene Medien berichtet. Von der BA hatte es zuvor nie eine Bestätigung gegeben.
In der Nordostschweiz verhaftet
«Das Verfahren wurde bisher nicht offiziell bestätigt, weil eine verfrühte Publizität für unsere Arbeit kontraproduktiv gewesen wäre und die Ermittlungen im In- und Ausland gestört respektive gefährdet hätte», begründete dies BA-Sprecherin Jeannette Balmer.
Nach Angaben von Balmer wurden die «drei mutmasslichen Unterstützer» der kriminellen Organisation IS im Frühjahr in der Nordostschweiz verhaftet. Sie sitzen seit Ende März in Untersuchungshaft. Weitere Angaben zu den drei Personen machte Balmer nicht. Angaben in Medienberichten zu den Verdächtigten kommentierte sie nicht.
Bereits vor einem Monat war an die Medien durchgesickert, dass drei Iraker unter Terrorverdacht festgenommen wurden. Unter den Verhafteten soll sich auch ein junger, körperlich behinderter Iraker befinden, der an den Rollstuhl gefesselt ist. Der Mann lebte in Beringen (SH) in einer Neubausiedlung.
Ziel des möglichen Anschlags unbekannt
Als Verdachtsmomente gegen die drei Inhaftierten nennt die BA neben der Unterstützung des IS die Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer Absicht, strafbare Vorbereitungshandlungen, Pornografie und Förderung der rechtswidrigen Ein- und Ausreise sowie des rechtswidrigen Aufenthalts.
Welches Ziel die mutmasslichen Terroristen im Visier gehabt haben sollen, will die BA nicht kommentieren. Dies sei Teil der laufenden Untersuchung. Von dem Fall seien verschiedene Staaten betroffen.
Enge Zusammenarbeit mit FBI
Auf Grund dieser internationalen Dimension zählt die BA auf die Kooperation mehrerer anderer Länder. Sie stellte in den vergangenen Monaten mehrere Rechtshilfeersuchen an europäische Partnerbehörden. «Besonders eng» arbeitet die BA laut der Sprecherin mit den US-amerikanischen Justizbehörden zusammen.
Es wurde eine gemeinsame Ermittlungsgruppe mit Angehörigen der Bundeskriminalpolizei (BKP) und des FBI eingesetzt. Grundlage ist das seit 2006 geltende «Operative Working Arrangement» (OWA) der Schweiz und der USA. Dieses sieht die Bildung gemeinsamer Ermittlungsgruppen bei der Bekämpfung von Terrorismus vor.
Der Fall der drei Iraker ist laut Balmer der erste, bei dem die Möglichkeit genutzt wird, eine solche Ermittlungsgruppe einzusetzen. Kritik aus dem Parlament, wonach das OWA Aktivitäten der US-Geheimdienste in der Schweiz ermögliche, wies der Bundesrat erst im Februar in der Antwort auf einen Vorstoss zurück.
Den Anstoss für die Strafuntersuchung gegen die drei Iraker hatte im Frühling der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) gegeben, indem er nachrichtendienstliche Informationen an die Bundeskriminalpolizei weitergab. NDB-Sprecherin Isabelle Graber machte am Freitag auf Anfrage keine Angaben zur Quelle dieser Informationen.
Die BA erinnerte in ihrer Mitteilung daran, dass sie zurzeit rund 20 Verfahren «im Bereich des radikalen Dschihadismus» führt. Fünf davon haben einen Bezug zu Syrien. Auch zu diesen Verfahren macht die BA keine weiteren Angaben.
