Der Schweizerische Israelitische Gemeindebund (SIG) ist mit dem Urteil des Bundesgerichts zum Hitlergruss nicht einverstanden. «Unserer Meinung nach sollte der Hitlergruss in der Öffentlichkeit verboten sein», sagte SIG-Präsident Herbert Winter an der Delegiertenversammlung des SIG in Biel.
Das Bundesgericht hatte vor kurzem entschieden, dass der Hitlergruss in der Öffentlichkeit nicht immer verboten sei. Wegen Rassendiskriminierung strafbar macht sich gemäss dem Urteil nur, wer mit dem Hitlergruss für den Nationalsozialismus wirbt.
Der SIG habe für die enge Auslegung der Rassismus-Strafnorm durch das Bundesgericht wenig Verständnis. Die Argumentation, man solle offen sagen und offenbar auch zeigen dürfen, was man denke, überzeuge keineswegs.
Die Errungenschaft der Rassismus-Strafnorm sei deshalb aus Sicht des SIG wichtig – und sie bleibe wichtig. Der SIG werde sich weiterhin vehement gegen die von gewissen Kreisen immer wieder geforderte Abschaffung der Strafnorm einsetzen, stellte Winter klar.
Bund macht zu wenig gegen Antisemitismus
Für den SIG sei es eine zentrale Aufgabe, jegliche Formen von Antisemitismus und Rassismus zu bekämpfen. Vom Bund forderte Winter dabei mehr Unterstützung: Der Staat müsse der Sensibilisierungsarbeit im Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus einen höheren Stellenwert beimessen als bisher. Auf Bundesebene werde, von der Integrationsarbeit abgesehen, «sehr wenig» gemacht.
In der Schweiz sei die Zahl der gemeldeten antisemitischen Vorfälle seit Jahren zwar relativ tief. Er verwies auf eine Umfrage in acht EU-Ländern, in denen drei Viertel der rund 6000 befragten Juden angegeben hatte, die Situation habe sich in den letzten fünf Jahren deutlich verschlechtert. Zwei Drittel der Befragten halten demnach Antisemitismus in ihrem Land für ein grosses Problem.
Arthur Cohn geehrt
Für die vier Opfer des Angriffs auf das Jüdische Museum in Brüssel am vergangenen Samstag legte die Delegiertenversammlung eine Gedenkminute ein. Es liege auf der Hand, dass es sich um eine antisemitische Tat handle, sagte Winter.
An der Delegiertenversammlung ehrte der SIG zudem den Schweizer Filmproduzenten Arthur Cohn. Seit über fünfzig Jahren diene der Weltbürger seiner jüdischen Gemeinde in Basel und engagiere sich in den Gremien des SIG.
