Vieles liegt noch im Dunkeln. Aber nur schon die genannten Geldbeträge lassen aufhorchen. Es geht um rund vier Milliarden Dollar, die beim malaysischen Staatsfonds veruntreut worden sein sollen, sagt die Bundesanwaltschaft.
Der Fall dürfte auch darum noch zu reden geben, weil hochrangige malaysische Politiker darin verwickelt sind. So könnte sogar der malaysische Ministerpräsident Najib Razak persönlich involviert sein. Er war es zumindest, der 2009 – nach seinem Amtsantritt – den Staatsfonds ins Leben gerufen hatte. Dem Fonds, der mittlerweile hoch verschuldet ist, wird Misswirtschaft und Bestechung vorgeworfen.
Bereits letztes Jahr wurde deshalb auch die Schweizer Bundesanwaltschaft aktiv. Sie liess Gelder auf Schweizer Bankkonten einfrieren und leitete eine Strafuntersuchung gegen ehemalige Vertreter des Fonds ein. Im September traf sich zudem Bundesanwalt Michael Lauber mit seinem malaysischen Amtskollegen, um die Ermittlungen voranzubringen.
Begehren wird vor Ort übergeben
Nun ersucht die Bundesanwaltschaft in Malaysia um Rechtshilfe. Und dies, obschon sie nicht primär Informationen bekommen, sondern weitergeben will an die Ermittler in Kuala Lumpur. «Die Bundesanwaltschaft hat wichtige Beweismittel erheben können, die wir den Behörden in Malaysia nicht vorenthalten möchten», sagt Mediensprecher André Marty.
Mit den gelieferten Informationen würden die Kollegen in Malaysia eine komplette Übersicht über allfällige Beweismittel erhalten, die auch für ihr Strafverfahren relevant seien. Das Rechtshilfegesuch werde in den nächsten Tagen vor Ort übergeben, betont Marty.
Das Vorgehen ist aussergewöhnlich. Denn normalerweise sind es die ausländischen Behörden, die auf die Schweiz zugehen, wenn sie herausfinden wollen, ob hier schmutziges Geld auf Bankkonten lagert. Diesmal ist es umgekehrt: Bern liefert von sich aus Erkenntnisse ins Ausland.
Weckruf an die Justiz
Eine mögliche Erklärung liegt in den jüngsten Vorgängen in Malaysia: Dort sagte der malaysische Generalstaatswalt vergangene Woche, er habe keine Hinweise gefunden, wonach sich Regierungschef Najib Razak etwas habe zuschulden kommen lassen. Eine grössere Zahlung auf das Privatkonto des Ministerpräsidenten im März 2013 habe nichts mit der Affäre zu tun. Damit nahm er seinen Ministerpräsidenten juristisch und politisch aus der Schusslinie.
Am Samstag verlautete aus Kuala Lumpur, man wolle die neuen Informationen aus der Schweiz prüfen. Der Vorstoss aus Bern könnte also auch ein Weckruf an die Justiz in Malaysia sein, die Akten nicht voreilig zu schliessen.
