Bundesrat Ueli Maurer hat am Samstag zum ersten Mal an der Frühjahrestagung der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington teilgenommen. In den Diskussionen habe sich die Schweiz als «Musterknabe» präsentieren können, bilanzierte der Finanzminister anschliessend. Die Arbeit der Schweiz im Rahmen der Weltbank und des IWF werde sehr geschätzt.
Am Treffen in Washington habe sich gezeigt, dass die Schweiz mit ihrer Schuldenbremse anderen Staaten als Vorbild dienen könne, sagte Maurer. «Eine klare nationale Haushaltspolitik ist die Grundlage für wirtschaftliches Wachstum», fasste der Finanzminister seine Position zusammen.
Gedämpfte Erwartungen
Global gesehen gebe es verschiedene Risiken, welche die Weltwirtschaft belasten würden: etwa die tiefen Rohstoffpreise, Terrorismus und Migrationsprobleme. Wenn es um die weitere wirtschaftliche Entwicklung gehe, seien die Erwartungen gedämpft. «Längerfristig dürfte der Schwung aber wieder kommen», sagte Maurer.
Kurz zur Sprache kamen am Treffen laut dem Bundesrat auch die «Panama Papers». Diese Enthüllungen hatten gezeigt, wie Prominente, Politiker und reiche Personen ihr Geld in Briefkastenfirmen in Steuerparadiesen parkieren. Maurer sagte dazu, der Bundesrat sei der Meinung, die Schweiz habe in Sachen Steuertransparenz gute Gesetze.
«Aus unserer Sicht sind die ‹Panama Papers› ein Buch mit sieben Siegeln, das wir genau beobachten, um handeln zu können, wenn es nötig wird.» Falls Vergehen zum Vorschein kämen, müssten die Strafbehörden eingreifen, sagte Maurer.
«Gute Gesprächskultur» mit den USA
Der Finanzminister sprach auch mit Vertretern der US-Regierung. Thema waren dabei unter anderem die Vergleiche von Schweizer Banken mit der amerikanischen Justiz wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung. In den letzten Jahren sei die Situation mit den USA sehr angespannt gewesen, sagte Maurer. Heute herrsche aber ein besseres Klima. «Wir haben zu einer guten Gesprächskultur zurückgefunden.»
Anerkannte Negativzinsen
Neben Maurer nahm auch Thomas Jordan, Präsident der Schweizerischen Nationalbank (SNB), am Treffen in Washington teil. Man sei sich einig gewesen, dass der Schweizer Franken immer noch stark überbewertet sei und dies das Land in eine schwierige Situation bringe, sagte Jordan. Die Politik der Nationalbank – der Einsatz von Negativzinsen und, im Notfall, einer Währungskorrektur – sei deshalb berechtigt und international anerkannt.
Die SNB sei eine der Pionierinnen im Einsatz von Negativzinsen, sagte Jordan. Das sei bei vielen Teilnehmern der Konferenz in Washington auf Interesse gestossen. Er habe über die Erfahrungen der Schweiz mit dem «neuen Instrument» berichtet.
So sei es mit den Negativzinsen gelungen, den Zufluss von Kapital in die Schweiz etwas einzudämmen. Gleichzeitig hätten die Negativzinsen sehr wenig Einfluss auf den Hypothekensatz in der Schweiz. Insgesamt dürfe die Schweiz die Erfahrung mit den Negativzinsen als positiv beurteilen, sagte Jordan. Sie seien allerdings keine Wunderwaffe und könnten nicht in jedem Fall und in jedem Land angewendet werden.
