- Bei der Pressekonferenz betonten die beiden Länder ihre Freundschaft. Von den grundsätzlichen Positionen zur Personenfreizügigkeit wichen beide Länder nicht ab
- Sommaruga verwies auf die Schweizer Praxis, Flüchtlinge nach einheitlichen Standards und einem Verteilschlüssel auf alle Kantone zu verteilen. Merkel sagte, die EU könne «durchaus von dem Schweizer Vorgehen lernen»
- Merkel hat die Ehrendoktorwürde der Universität Bern in Empfang genommen
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Schweiz in der Flüchtlingsfrage als Vorbild für die EU und auch Deutschland bezeichnet. Dies betreffe sowohl die Bearbeitungsdauer von Asylanträgen als auch die Verteilung von Flüchtlingen, sagte Merkel in Bern.
Mit Blick auf die sogenannte 48-Stunden-Regelung, mit der die Schweiz Flüchtlinge vom Westbalkan identifiziert und beurteilt, sagte Merkel: «Ich sehe, dass die Schweiz dieses Verfahren sehr komprimiert durchführt und dass dies durchaus auf rechtsstaatlicher Basis geht.» Dies könne Ansporn für Deutschland sein, wo die Verfahrensdauer auf einige Wochen stark verkürzt werden solle.
Die Schweiz sei aber auch mit den Registrierungszentren für Flüchtlinge und der nachfolgenden Verteilung der anerkannten Asylbewerber auf die Kantone ein Vorbild. Denn es setze einheitliche Standards der Entscheidung bei Asylverfahren voraus, die man auf EU-Ebene ebenfalls brauche. Hier solle die Europäische Union mit der Schweiz in Dialog treten, um von deren Erfahrungen zu lernen.
Personenfreizügigkeit: Keine Veränderung der Positionen
Merkel hat sich für eine Lösung zwischen der Europäischen Union (EU) und der Schweiz über die künftige Freizügigkeit ausgesprochen. «Deutschland wird alles tun, um die Gespräche konstruktiv zu begleiten», sagte sie. Aber: «Wir sollten zugleich im Auge haben, dass die Freizügigkeit fester Bestandteil des europäischen Binnenmarktes ist.»
SRF-Korrespondent Adrian Arnold wertete diese Worte als positiv. Deutschland sehe der Schweiz beim Problem der Zuwanderung nicht einfach zu, sondern sei wirklich bemüht, mit der Schweiz Lösungen zu finden.
Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga kündigte an, die Schweizer Regierung werde im Herbst nach weiteren Konsultationen mit der EU-Kommission einen Gesetzesvorschlag vorlegen, wie das Votum des Referendums umgesetzt werden könnte. «Die Ausgangslage ist schwierig. Und sie bleibt schwierig», fügte sie hinzu.
