Auf dem Weg zu kürzeren Asylverfahren haben Justizministerin Simonetta Sommaruga und die Kantone heute die nächste Etappe besiegelt. Bund und Kantone haben sich geeinigt, wie die Aufgaben und Lasten im Asylwesen künftig verteilt werden sollen. An der nationalen Asylkonferenz haben sie ihre Beschlüsse verabschiedet.
Sechs Asylregionen sollen geschaffen werden. Jede Region muss abhängig von ihrer Einwohnerzahl eine bestimmte Anzahl Plätze in den künftigen Asyl-Bundeszentren schaffen. 16 Bundeszentren sollen entstehen, für total 5000 Menschen. Für Bundesrätin Sommaruga ist dieser Beschluss ein Meilenstein, wie sie sagt. Es brauche in dieser grossen Asylreform die entsprechenden Standorte.
Zügiger entscheiden
Ein Grossteil der Asylsuchenden soll in Zukunft in diesen Zentren ein beschleunigtes Asylverfahren durchlaufen und innert drei bis fünf Monaten einen Entscheid erhalten. Die Standortkantone der Zentren werden anderswo entlastet. Sie müssen weniger Asylsuchende aufnehmen, bei denen der Verbleib in der Schweiz schwierig zu beurteilten ist. Sie werden also weniger Fälle bekommen, die sich in die Länge ziehen und teuer sind.
Seit 2012 entscheidet der Bund innert 48 Stunden über die meist aussichtslosen Asylgesuche aus dem Balkan. Gesuche von Nordafrikanern und Nigerianern werden prioritär entschieden und ebenfalls meist abgelehnt.
Mehr Tempo beim Verfahren macht die Schweiz für Asylsuchende weniger attraktiv. «Es ist zu beobachten, dass es eine Reaktion gibt», stellt Martin Reichlin vom Bundesamt für Migration fest. Letztes Jahr seien 80 Prozent weniger Menschen aus dem Westbalkan in die Schweiz gekommen. Gleichzeitig hätten auch weniger Nordafrikaner und Nigerianer Gesuche eingereicht.
Lockerungen anderer Länder
Zur Abnahme der Asylgesuche in der Schweiz haben aber auch Änderungen in anderen Ländern beigetragen. Deutschland verbesserte die Sozialleistungen für Asylsuchende und Schweden öffnete seine Grenzen für Kriegsflüchtlinge aus Syrien weit. «Es scheint so, dass Menschen direkt dorthin gehen und gar nicht erst in die Schweiz kommen», sagt Reichlin weiter.
Es kommen mehr Leute in die Schweiz, die wirklich verfolgt werden. Das ist positiv.
Auch die Flüchtlingshilfe ist zufrieden mit dieser Entwicklung. Letztes Jahr seien zwar weniger Asylsuchende in die Schweiz gekommen, doch seien mehr Gesuche positiv entschieden worden, sagt Beat Meiner von der Flüchtlingshilfe. «Das heisst, es kommen mehr Leute in die Schweiz, die wirklich verfolgt werden oder Opfer von Kriegshandlungen sind. Das ist sehr positiv.»
Vorteil oder Nachteil für zweite Etappe?
Die erste Etappe der Asylreform wird also von allen Seiten als Erfolg gewertet. Bevor die zweite Etappe in Angriff genommen werden kann, müssen jedoch noch einige heisse Fragen geklärt werden: Wo kommen die geplanten Bundeszentren hin? Werden die bürgerlichen Parteien Ja sagen zu einem kostenlosen Anwalt für Asylsuchende?
Die Asylzahlen sinken, die Debatte versachlicht sich. Das kann die Chancen der Asyl-Reform verbessern. Gleichzeitig sinkt aber auch der Druck zu handeln und mit ihm vielleicht auch die Bereitschaft zum politischen Kompromiss.
