Bislang schloss Brüssel Verhandlungen mit der Schweiz nach der Abstimmung vom 9. Februar kategorisch aus. Am Mittwoch nun hat der Vorsitzende des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments, Elmar Brok, eine neue Botschaft aus der EU überbracht.
Dabei betonte Brok, er überbringe die Botschaft ausdrücklich nicht nur als Parlamentsvertreter: «Was ich sage, habe ich auch mit dem Auswärtigen Dienst und der Kommission besprochen. Wir haben die gute Absicht Verhandlungen zu führen, die es möglich machen, die Probleme zu lösen.»
Vorschlag eines Gesamtpakets
Die EU schlägt vor, verschiedenste Probleme und Wünsche beider Seiten in einem grossen Paket zusammenzunehmen. Beide Seiten sollten dann analysieren, ob es sich lohne, das Gesamtpaket zu verabschieden oder nicht, so Brok.
Konkret soll der Bundesrat der EU bis im Juni nicht nur einen Vorschlag zur Umsetzung der Zuwanderungsinitiative unterbreiten, sondern gleich ein ganzes Verhandlungspaket mit verschiedensten Themen drin. Doch wäre die EU unter diesen Umständen denn bereit, über eine Beschränkung der Zuwanderung aus dem EU-Raum zu verhandeln?
Lösung noch weit entfernt
Brok gibt darauf keine klare Antwort. Zwar betont er, der freie Personenverkehr gehöre zu den vier Freiheiten des EU-Binnenmarktes und könne nicht aufgegeben werden. Er sagt aber auch, dass beim Sprechen über ein Gesamtpaket vielleicht in der Schweiz wie auch in der EU deutlich werde, «dass es notwendig ist, dass man über die eine oder andere Hürde springt».
Noch ist man weit von einer Lösung entfernt. Doch die EU zeigt sich wieder gesprächsbereit.
