Für die Bundesanwaltschaft (BA) besteht ein «begründeter Anfangsverdacht» für diverse Aktivitäten fremder Staaten in der Schweiz. «Es sind diesbezüglich verschiedene Abklärungen im Gang, die laufend analysiert werden», teilte die BA mit. Die «SonntagsZeitung» und «Le Matin Dimanche» hatten darüber berichtet.
Demnach eröffnete die BA ein Strafverfahren wegen Verletzung von Artikel 271 des Strafgesetzbuches (Verbotene Handlungen für einen fremden Staat). Der Bundesrat muss nun entscheiden, ob er Ermittlungen gestattet.
Unklar ist, welche Geheimdienste im Fokus des Verfahrens sind. Für die Sonntagspresse stehen US-amerikanische Spionageaktivitäten im Vordergrund der Ermittlungen. Die Strafanzeige steht im Zusammenhang mit den Enthüllungen des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden. Dieser hatte ausgesagt, dass amerikanische und britische Geheimdienste systematisch Daten ausforschten.
Nach den Enthüllungen sind in der Schweiz Forderungen nach einer politischen Reaktion laut geworden. Der Bundesrat hat die betroffenen Departemente beauftragt, Massnahmen zu prüfen.
