Schwyz ist gewiss nicht arm an reichen Menschen. Und doch plagt den Kanton ein dramatisches Loch in der Kasse. Im Kantonsparlament bezifferte es der Schwyzer Finanzdirektor Kaspar Michel diese Woche: «Wir haben ein Loch von 140 Millionen. 140 Millionen, die wir vor uns herschieben.» Die wichtigste Ursache für dieses Loch aus seiner Sicht: die Zahlungen seines Kantons in den Finanzausgleich, kurz NFA.
140 Millionen Franken zahlte Schwyz letztes Jahr in den NFA ein, gar 160 Millionen sollen es nächstes Jahr sein. Um das zu finanzieren, greift Schwyz nun zu einem unpopulären Mittel: Der Kanton, der bislang für sein ausgesprochen mildes Steuerklima bekannt war, muss zum ersten Mal seit Langem die Steuern erhöhen.
Das hat das Kantonsparlament diese Woche beschlossen, wenn auch teils zähneknirschend. Ein Tiefsteuerkanton muss wegen des Finanzausgleichs mit den Steuern rauf: Damit sei früher oder später zu rechnen gewesen. Dieser Meinung ist Kurt Schmidheiny von der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Basel.
Entwicklung steht im Widerspruch zum Bericht
«Das ist natürlich unangenehm für den Kanton Schwyz, wenn er das Geld abliefern muss. Aber grundsätzlich zeigt das, dass das System funktioniert», erklärt der Uniprofessor. Und: «Es war die Idee, dass Kantone, die mit sehr tiefen Steuern sehr viel Steuereinnahmen generieren, dieses nicht einfach behalten können.»
Dass der Finanzausgleich so wirkt, wie er von seinem Konzept her eigentlich müsste, ist durchaus bemerkenswert. Denn noch vor wenigen Wochen stellte der Bund in seinem Wirksamkeitsbericht zum Finanzausgleich mehr oder weniger das Gegenteil fest. Seit Einführung des Finanzausgleichs 2008 habe sich der Steuerwettbewerb unter den Kantonen intensiviert, nicht abgeschwächt, hiess es da.
Werner Weber von der Eidgenössischen Finanzverwaltung bekräftigt: «Das Ziel des Abbaus der Unterschiede in der steuerlichen Ausschöpfung wurde so nicht unbedingt erreicht. Die Steuerbelastung ist nach wie vor recht hoch in den einzelnen Kantonen.»
Ausgleich wirkt – doch Wettbewerb spielt weiter
Das könnte sich nun ändern. Schwyz wäre dann das Zeichen für eine Trendumkehr, sagt Schmidheiny von der Universität Basel. «Ich könnte mir vorstellen, dass diese Runde der Steuersenkungen nach der Einführung des NFA jetzt abgeschlossen ist.»
Die Kantone hätten nun gemerkt, wie sich das neue System auswirke, fährt Schmidheiny fort. «Dass man durch den Finanzausgleich tatsächlich auch Geld verliert, dass das teuer ist, und dass man sich nun langfristig Gedanken macht, wie ein Gleichgewicht langfristig wirklich aussehen könnte.»
Der Finanzausgleich wirkt also. Zum Erliegen bringt er den Steuerwettbewerb aber nicht. Um den Platz im Steuerranking macht sich der Schwyzer Finanzdirektor daher keine Sorgen. Kaspar Michel beschwor diese Woche die Kantonsräte: «Die Hauptbotschaft ist: Wir bleiben ein Kanton, der hochattraktiv ist bei den Steuern!» Das heisst, auch nach der Steuererhöhung spielt der Kanton Schwyz im Wettbewerb um die tiefsten Steuern ganz vorne mit.
