Schweiz - SVP-Präsident Rösti: «Schweiz lässt sich vorführen»

Harte Worte: An der Delegiertenversammlung kritisierte der SVP-Chef die Position des Bundesrates bei der Umsetzung der Einwanderungsinitiative. Die Schweiz trete gegenüber der EU nicht selbstbewusst genug auf. Er wirft der Regierung gar einen «leisen Putsch» vor.

Klares Nein zum Atomausstieg

Die Delegierten der SVP Schweiz haben mit 363 zu 3 Stimmen die Nein-Parole zur Atomausstiegsinitiative gefasst. Die Partei lehnt auch das Energiegesetz ab und sammelt derzeit Unterschriften für das Referendum.

SVP-Parteipräsident Albert Rösti hat dem Bundesrat vorgeworfen, bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative gegen Volk und Stände zu handeln. Der Bundesrat wolle mit einem Gegenvorschlag zur Initiative «Raus aus der Sackgasse» (Rasa) die Verfassung der Gesetzgebung des Parlaments anpassen, sagte der Berner Nationalrat in seiner Rede vor den SVP-Delegierten in Balsthal (SO).

Rösti sprach von einem «Höhepunkt der Entgleisungen».

Die Rasa-Initiative wolle nichts anderes, als den Volksentscheid vom 9. Februar 2014 zur Masseneinwanderung rückgängig machen. Wer den Volkswillen akzeptiere, müsse die Rasa-Initiative ohne Gegenentwurf ablehnen, sagte Rösti. Der Bundesrat plane jedoch gemäss Medienbericht, im Rahmen des Rasa-Gegenentwurfs in der Verfassung neu internationales Recht über das Schweizer Recht zu stellen.

Nötigenfalls Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit

Der Bundesrat unterlaufe mit einem Gegenvorschlag zur Rasa-Initiative «die Souveränität und Selbstbestimmung der Schweiz», führte Rösti aus. Die Regierung habe sich ins Boot der Verfassungsbrecher gesetzt. Er sprach von einem «leisen Putsch» der drei Staatsebenen.

Die SVP wolle, dass die Masseneinwanderungsinitiative mit Inländervorrang, Kontingenten und Höchstzahlen umgesetzt werde. Dies werde nötigenfalls mit einer Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit erfolgen.

Unter Applaus der Delegierten sagte Rösti, die «machthungrigen Demokratie-Abschaffer gehören abgewählt». Die Euroturbos und Verfassungsbrecher wollten die SVP demütigen. Sie würden aber den Kern der direkten Demokratie und damit Volk und Stände treffen.

Rösti betrachtet den Gegenvorschlag des Bundesrates zur RASA-Initiative als «Höhepunkt der Entgleisungen».

Keystone

Kritik auch an FDP und CVP

Der Parteipräsident warf der FDP und CVP im Zusammenhang mit den Vorschlägen zur Umsetzung der Initiative vor, «Gewerkschaftspolitik in Reinkultur» zu betreiben. Die SP habe offensichtlich im Hintergrund mit der FDP ganze Arbeit geleistet. Damit würden sich FDP und CVP vollends ins linke Lager verabschieden.

Rösti stellte zudem fest, dass sich die Schweiz von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vorführen lasse. Das sei so, weil die Schweiz nicht mit Selbstbewusstsein als souveräner Staat zum Volksentscheid über die Masseneinwanderung stehe.