Die Sozialhilfe ist ein politisch heisses Eisen. Ins Kreuzfeuer der Kritik geriet in den letzten zwei Jahren insbesondere die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (Skos), welche die Richtlinien für Sozialhilfebezüge festlegt. Bemängelt wurde nicht nur die Höhe der Gelder, sondern auch, dass Gemeinden gegen «renitente Bezüger» zu wenig Handhabe hätten.
Einige Gemeinden traten als Folge aus der Skos aus. Als Reaktion auf die Kritik haben die kantonalen Sozialdirektoren nun beschlossen, die Richtlinien für die Sozialhilfe zu verschärfen . So erhalten Familien mit vier und mehr Kindern künftig weniger Geld. Dasselbe gilt für unter 25-Jährige. Und wer mit der Gemeinde nicht kooperiert, dessen Bezüge können bis zu 30 Prozent gekürzt werden.
«Wer nicht kooperiert, erhält keine Sozialhilfe»
In den Städten und Gemeinden gehen die Meinungen zu den Neuerungen auseinander. Dübendorf war eine der Gemeinden, die vor zwei Jahren aus der Skos ausgetreten sind. Ihre Sozialhilfequote ist mit 1,2 Prozent relativ tief – dennoch gehen Sozialvorsteher Kurt Spillmann die Kürzungen zu wenig weit. «Wir fordern, dass die Sozialhilfe wieder das wird, was sie sein sollte: Nothilfe», sagt Spillmann. «Die Motivation für jeden Sozialhilfebezüger müsste sein, möglichst schnell wieder eine Arbeit zu finden.»
Es reiche deshalb nicht aus, unkooperativen Sozialhilfeempfängern die Leistungen um 30 Prozent zu reduzieren, wie dies die neuen Richtlinien nun vorsehen. Bei einem Grundbedarf von knapp 1000 Franken könnten damit gerade einmal 150 Franken zusätzlich gekürzt werden. «Das holt man heute mit einem Tag Schwarzarbeit wieder herein», sagt Spillmann. Und fügt an: «Meine Meinung ist ganz klar: Wer nicht kooperiert, erhält keine Sozialhilfe.»
«Keine Verschärfung nötig»
Ganz anders tönt es in der Stadt Zürich. Dort ist der Anteil Sozialhilfebezüger mit 5 Prozent deutlich höher. Dennoch ist Sozialvorsteher Raphael Golta der Meinung, die neuen Richtlinien gingen eher zu weit: «Uns reichen die heutigen Instrumentarien – auch, um Missbräuche zu bekämpfen». Er glaube deshalb nicht, dass eine Verschärfung nötig sei, sagt Golta.
Natürlich gebe es auch in Zürich Menschen, die nicht mit den Behörden kooperierten. Diese würden sanktioniert, so wie anderswo auch. «Allerdings glauben wir nicht, dass es sinnvoll ist, ein ganzes System auf diese sehr geringe Zahl von Menschen auszurichten.»
