Der junge Mann aus dem Waadtland nennt sich «Al-Swissri» – den Schweizer. Seit 2013 kämpft der Dschihadist in Syrien. Auf Twitter macht er Andeutungen, in die Schweiz zurückkehren zu wollen – für einen Anschlag?
Wie soll der Staat mit solchen Gefahren umgehen? Darum geht es ab Montag im Nationalrat, wo erstmals das neue Nachrichtendienst-Gesetz zur Debatte steht. Der Nachrichtendienst soll damit deutlich mehr Kompetenzen bekommen. Etwas, was bis vor kurzem undenkbar gewesen wäre. Zu frisch war die Erinnerung an den Fichenskandal von Ende der 1980er Jahre.
Heute ist das anders – Terrorismus, Cyber-Angriffe und Spionage sind zur allgegenwärtigen Gefahr geworden. Widerstand gegen einen mächtigeren Nachrichtendienst kommt nur noch den Grünen. Die geplanten Kompetenzen gingen grundsätzlich zu weit, findet Nationalrat Balthasar Glättli – und warnt insbesondere vor einer «Internet-Totalüberwachung».
Für einen modernen Nachrichtendienst sei das neue Gesetz schlicht unerlässlich, entgegnet dem FDP-Sicherheitspolitikerin Corina Eichenberger. Nicht nur die Bedrohungslage habe sich verändert, auch die Kommunikationsmittel seien andere. Dem gelte es Rechnung zu tragen.
«Es fehlen 150 Geheimdienst-Mitarbeiter»
Doch reichen mehr Kompetenzen aus? Nein, findet Roger Golay. Der ehemalige Genfer Polizist sitzt für das rechtspopulistische «Mouvement citoyens genevois» (Genfer Bürgerbewegung) im Nationalrat, wo er der SVP-Fraktion angehört. Seine Forderung: Mehr Stellen für den Nachrichtendienst.
Der NDB, das sind heute 266 Vollzeitstellen. Hinzu kommen noch deren 84 in den Kantonen, wie SRF aus bundesnahen Quellen erfahren hat – unter dem Strich also 350 Stellen. Viel zu wenig, sagt Golay. Der NDB sei hoffnungslos unterdotiert: «Von Kollegen weiss ich, dass schweizweit rund 150 Mitarbeiter fehlen, um eine effektive Terror-Abwehr zu betreiben.»
Zum Vergleich: Frankreich hat nach den Anschlägen auf «Charlie Hebdo» Anfang Jahr beschlossen, in den kommenden drei Jahren 2680 zusätzliche Stellen für die Terror-Abwehr zu schaffen. Und schon vor den Anschlägen umfasste der Geheimdienst rund 9000 Stellen.
Doch es gehe nicht nur um Stellen, sagt Golay weiter. Auch an einer zeitgemässen elektronischen Ausrüstung mangle es hieruzlande.
