Der Nationalrat hat sich gegen eine Telefonhotline für besorgte Eltern oder Bürger von sich radikalisierenden Jugendlichen ausgesprochen. Eine solche Anlaufstelle, wie sie bereits verschiedene Nachbarländer kennen, hat die Sicherheitspolitische Kommission (SiK) beantragt.
Laut der SiK-Sprecherin Edith Graf-Litscher (SP) bestünde in der Schweiz ein Bedarf nach einer Anlaufstelle, bei der beunruhigte Eltern und Lehrpersonen professionellen Rat einholen könnten. Anschläge im Ausland zeigten, dass es diverse Formen der Radikalisierung gebe. Eine Hotline könnte hier zur Früherkennung beitragen.
Task Force hat keinen Mehrwert ausgemacht
Justizministerin Simonetta Sommaruga verwies demgegenüber auf die Abklärungen der Dschihadismus-Taskforce des Bundes. Diese war zum Schluss gekommen, dass eine telefonische Anlaufstelle für besorgte Angehörige keinen Mehrwert bringen würde.
Für viele Eltern und Lehrpersonen sich radikalisierender Personen sei die Polizei nicht die erste Anlaufstelle, sagte Sommaruga. Deswegen hätten einige EU-Länder unabhängige Stellen eingerichtet. Eben dort habe sich allerdings gezeigt, dass Prävention und Früherkennung auf kommunaler Ebene geschehen müsse. Entsprechende Angebote würde es in der Schweiz bereits heute schon geben.
Der Polizeiruf ist für die Eltern da
Abgesehen davon nähme, so Sommaruga, der Polizeinotruf spontane Meldungen entgegen. Und schliesslich sei eine Sonderlösung für Dschihad-Reise insofern unnötig, als der Aufbau einer Hotline mit grossem Aufwand und hohen Kosten verbunden wäre.
Auch der Nationalrat sah die Einrichtung einer Dschihad-Hotline als nicht sinnvoll an. Er lehnte die Motion der SiK mit 110 zu 70 Stimmen bei 4 Enthaltungen ab. In den vergangen 15 Jahren hat der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) 68 betätigte und mutmassliche Personen erfasst, die in den Heiligen Krieg, den Dschihad, ziehen wollten.
