Montags bis Freitags von 6 bis 20 Uhr, am Samstag von 6 bis 18 Uhr: Zu diesen Zeiten hätten die Läden des Detailhandels schweizweit ihre Türen offen halten können, nicht müssen. Doch der Ständerat sagte erneut Nein zu diesen Mindestvorgaben an die Kantone.
- Das Resultat
Schon bei der ersten Beratung hatte der Ständerat beschlossen, nicht auf das Gesetz einzutreten, damals mit Stichentscheid seines Präsidenten. Diesmal fiel der Entscheid jedoch deutlicher aus: Der Rat schickte das Gesetz mit 26 zu 16 Stimmen bachab.
Anders hatte es noch beim Nationalrat ausgesehen: Dieser hiess das Gesetz, das auf eine Motion des Tessiner Ständerats Filippo Lombardi (CVP) zurückgeht, deutlich gut.
- So argumentierten die Gegner einer nationalen Regelung
Entscheidendes Argument in der kleinen Kammer war der Föderalismus. Bei den Ladenöffnungszeiten solle jeder Kanton für sich selber entscheiden. «Wo es kein Bundesgesetz braucht, sollte auch kein Bundesgesetz erlassen werden», sagte etwa Ständerat und Gewerkschaftspräsident Paul Rechsteiner (SP/SG). Gleicher Meinung waren bürgerliche Vertreter aus CVP und FDP. Von linker Seite wurde zudem der Arbeitnehmerschutz ins Spiel gebracht: Längere Ladenöffnungszeiten würden bloss die ohnehin schon prekären Arbeitsbedingungen im Detailhandel verschärfen.
Die Gegner der Vorlage sprachen zudem von Zwängerei und gaben zu bedenken, dass sich das Stimmvolk in mehreren Kantonen gegen längere Öffnungszeiten ausgesprochen habe. Das zu ignorieren, wäre ein Affront, sagte Christian Levrat (SP/FR).
- So argumentierten die Befürworter einer nationalen Regelung
Da werde eine richtige Schlacht um den Föderalismus ausgetragen, entgegnete Ständerat Hannes Germann (SVP/SH). Aber den Läden im grenznahen Ausland sei unser Föderalismus egal: Aldi, Lidl, Hieber und Co., etwa im angrenzenden deutschen Baden-Württemberg, aber auch Läden in Frankreich oder Italien hätten abends viel länger offen. Schweizer Detailhändler könnten mit längeren Ladenöffnungszeiten daher den Einkaufstourismus wenigstens etwas eindämmen, argumentierte auch Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann vergeblich.
Aus Sicht der Befürworter entsprechen längere Öffnungszeiten zudem einem Konsumentenbedürfnis. Viele könnten heute erst am Abend nach der Arbeit einkaufen, sagten sie. Ruedi Noser (FDP/ZH) wies auf das grosse Gedränge hin, das abends in den Bahnhofsläden herrscht. Das Bedürfnis sei offenkundig.
- So geht es weiter
Mit dem erneuten Nein des Ständerats ist die Vorlage beerdigt. Damit erübrigt sich auch ein Referendum, das die Gewerkschaften und die SP bereits angekündigt hatten.
