Die Schweizer Industrie will den Freihandel mit Brasilien, Argentinien und Co. unbedingt. Denn hier geht es um Wachstumsmärkte. Die Bauern aber sagen: Wir machen nur mit, wenn wir eine Entschädigung erhalten, 880 Millionen Franken verteilt über 8 Jahre.
In der Wandelhalle des Nationalrats lässt dieses Powerplay die Temperatur steigen: «Das ist ein Machtspiel, das hier gespielt wird», sagt Susanne Vincenz-Stauffacher, die FDP-Co-Präsidentin. Für sie gehen die Bauern viel zu weit. «Wenn ich die Höhe der verlangten Kompensationszahlungen anschaue, finde ich das unverhältnismässig.»
Wir sind einfach transparent. Wir sagen, was wir tun, und wir tun, was wir sagen.
Die FDP-Co-Chefin spricht von Machtspielen – der Industrieverband Swissmem gar von Erpressung. «Das ist völlig falsch», entgegnet Markus Ritter, der Präsident des Bauernverbands und Mitte-Nationalrat. «Wir sind einfach transparent. Wir sagen, was wir tun, und wir tun, was wir sagen.»
Es brauche eine Entschädigung. Denn mehr günstige Steaks aus Argentinien, billiges Poulet aus Brasilien, das heisse für Schweizer Bauernbetriebe im Schnitt 2000 Franken weniger Einkommen. «Es gibt Preisreduktionen auf unsere Produkte und das wirkt sich aus auf unsere Einkommen.»
Auch Grüne und SP powern
Und nicht nur die Bauern ziehen ein Powerplay auf – auch Grüne und SP. Sie verlangen Regeln gegen Zwangsarbeit und wollen, dass die Schweiz EU-Vorschriften gegen die Entwaldung übernimmt. Damit dürfte Fleisch zum Beispiel nicht mehr importiert werden, wenn das Vieh auf gerodeten Waldflächen geweidet hat.
Das Abkommen hat beim Volk nur Chancen, wenn sich die Schweiz gegen die Entwaldung beteiligt.
Im Nationalratssaal macht es SP-Vertreter Jon Pult wie die Bauern – er droht mit dem Referendum, einer Volksabstimmung: «Wenn wir wollen, dass dieses Abkommen eine Chance beim Schweizer Volk hat, dann geht das nur, wenn auch die Schweiz sich beteiligt gegen die Entwaldung der Lunge unseres Planeten.» Auch der Schweizer Weltkonzern Nestlé weibelt im Bundeshaus für die Übernahme der EU-Regeln.
Doch heute im Nationalrat geht es in die andere Richtung. Die Regelung der EU nütze nichts, sagt SVP-Nationalrat Rino Büchel – ja, sie schade Ländern wie Brasilien sogar: «Brasilien sieht in der EU-Entwaldungsverordnung nicht nur ein Kolonialherrenverhalten, sondern zu Recht auch einen verdeckten Protektionismus zugunsten europäischer Grosskonzerne.»
Eine Zeitlang war im Bundeshaus spekuliert worden: Dass sich Linke und Bauern – taktisch – gegenseitig unterstützen könnten. Doch das geschieht nicht. Und so scheitern die Forderungen von Grünen und SP.
Bleiben die Bauern und ihre Geldforderung. Im Nationalrat entlädt sich viel Kritik über den Bauern. In Schweden sähen die Bauern Mercosur als Chance, sagt etwa FDP-Nationalrat Peter Portmann. Als Chance, um ihre Produkte nach Südamerika zu verkaufen. Auch die Zahlen des Bauernverbands zur drohenden Einkommenseinbusse für Bauernfamilien sind im Rat umstritten.
Linke und Bauern scheitern
Am Ende scheitert – wie zuvor die Linken – auch die mächtige Bauernlobby mit ihrer 880-Millionenforderung – wenn auch sehr knapp, nur drei Stimmen fehlen.
Und dieses Scheitern hat Folgen: Die Verlierer von heute – Vertreter der SVP als die Stimme der Bauern – und die Linken spannen dann doch noch zusammen und machen tabula rasa. Gemeinsam bringen sie in der Gesamtabstimmung zum Schluss das Mercosur-Abkommen im Nationalrat zu Fall.
Ein Scherbenhaufen.
Zusammenkehren kann ihn der Ständerat: Er ist als Nächstes dran.
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