Ein Bio-Mehrkornbrötli für 95 Rappen, eine Banane für 20 Rappen, ein Parkticket von 20 Franken: Diese Kleinbeträge stehen auf der Spesenrechnung verschiedener Berner Regierungsräte, wie der «Kassensturz» recherchierte. Und das, obwohl sie jedes Jahr eine Spesenpauschale von 8000 Franken erhalten. Dazu kommt ein Jahreslohn von knapp 280'000 Franken.
Nun wehrt sich der Berner Sicherheitsdirektor Philippe Müller. Es gebe lediglich zwei Brezeln und eine Banane, die er falsch verbucht habe, teilt Müller auf der Plattform X mit. Seither habe er keine Kleinstspesen mehr abgerechnet, das von «SRF Kassensturz» vermittelte Bild sei falsch.
Anders die Reaktion aus dem Berner Grossrat. Dass Mitglieder der Berner Kantonsregierung trotz hohem Gehalt und Spesenpauschale Kleinbeträge abrechnen, sorgt für Staunen und Kopfschütteln. Auch wenn die Spesenabrechnungen laut geltendem Reglement zulässig sind. «Diese Kleinbeträge sind peinlich. So etwas geht nicht», sagt etwa SP-Grossrätin Andrea Rüfenacht.
«Es ist eine Frechheit, dass man es überhaupt wagt, solche Beiträge einzufordern», doppelt Thomas Fuchs nach. Der SVP-Grossrat ist Präsident des Bundes der Steuerzahler. «Solche Kleinstspesen sind durch die Pauschale abgedeckt. Der Aufwand, den diese Spesen verursachen, ist zu gross.»
Sie sollen das Geld zurückzahlen und den Betrag aufrunden und spenden.
Thomas Fuchs sagt, er erwarte nun eine Entschuldigung. «Sie sollen das Geld zurückzahlen und den Betrag aufrunden und spenden.»
Auch GLP-Grossrat Tobias Vögeli erwartet, dass sich in puncto Spesenabrechnung etwas ändert. «Offenbar braucht auch der Regierungsrat jemanden, der ihm besser auf die Finger schaut.»
Vögeli hat bereits eine Motion verfasst. Er fordert, dass das Spesenreglement des Berner Regierungsrats angepasst wird. «Entweder sollen die Pauschalspesen gestrichen werden, oder es muss eine Mindestgrenze für Spesen festgelegt werden.» Über die Motion muss das Kantonsparlament entscheiden.
Und was sagt der Kanton Bern?
Abgesehen von Philippe Müller schweigt der Berner Regierungsrat bislang zu den Spesenabrechnungen. Stellung nimmt nur die Medienstelle der Regierung. Sie schreibt auf Anfrage von SRF: «Die Kritik bezüglich Kleinstspesen ist falsch und ungerechtfertigt.» Der Kassensturz habe bei der Durchsicht hunderter von Spesenbelegen lediglich zwei Einzelfälle gefunden.
Es dürfte sich um einen Irrtum handeln.
«Keinem Regierungsmitglied käme es in den Sinn, eine Banane oder ein Brötchen als Spesen abzurechnen.» Leider sei es passiert. «Es ist aber nicht mehr nachvollziehbar, wie es geschehen konnte. Es dürfte sich um einen Irrtum handeln, aber es ist zu lange her, um dazu noch etwas sagen zu können.»
Ob sich die Politik mit dieser Erklärung zufriedengibt, wird sich spätestens bei der Debatte im Kantonsparlament zeigen.
Die wichtigsten und spannendsten News jetzt bequem auf Whatsapp – einmal morgens (Montag bis Freitag), einmal abends (die ganze Woche): Abonnieren Sie hier den SRF-News-Kanal auf Ihrem Smartphone.
